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Feuerwehr keine Chance mehr hat dorthin zu gelangen, wird man durchgreifen müssen.
Zur Alternative der nicht gebührenpflichtigen Kurzparkzonen
muss man schon sagen, dass diese für die Anrainer ein "Pflanz" sind. Diese
Anrainer sind nämlich die Einzigen, die auch für die Anrainerbefreiung
zahlen. (Beifall) Die Anrainer müssen für das lange Parken in den Kurzparkzonen zahlen, aber die anderen Autofahrer nicht und das ist für die
Stadt Innsbruck ein noch größeres Verlustgeschäft.
Entweder man lässt die Kurzparkzonen überwachen, das würde allerdings der Stadt Innsbruck ohne Einnahmen etwas kosten oder man
überwacht die Kurzparkzonen nicht, was aber auch nicht helfen würde. Der
Gemeinderat der Stadt Innsbruck hat immer die Meinung "wenn schon,
denn schon" vertreten. Es wurde gesagt, wenn Kurzparkzonen eingeführt
werden, sollten sie gebührenpflichtig sein und überwacht werden. Wenn
man das nicht möchte, sollte man lieber keine Kurzparkzonen machen, da
sie ein "Pflanz" für alle Beteiligten sind.
Der letzte Punkt - GR Dr. Patek hat es auch schon angesprochen - ist ein weiterer Aspekt hinsichtlich der Befragungen. Diese Befragungen hat der Stadtsenat - an das werden sich alle Beteiligten noch
erinnern und zugestehen - nicht in großer Sorge um die Entwicklung der
Demokratie durchgeführt, sondern aus plankem Opportunismus. Immer
wenn man glaubt, dass es eine "heiße Kartoffel" sein könnte, hat man zur
Sicherheit eine Befragung durchgeführt. Wenn das Ergebnis dieser Befragung befriedigend war, hat man dieses Vorhaben realisiert.
Bei Befragungen mit einem Sample von 500 Personen mit
knappen Ergebnissen wissen wir, dass das demokratiepolitisch nicht gerade
das Gelbe vom Ei ist. Ich bin auch der Meinung, wenn es sich wirklich um
ein ein gravierendes Problem handelt, dass man gleich eine echte Volksbefragung machen sollte. Ist es aber kein wirklich gravierendes Problem und
das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass alle Beteiligten weitest gehend
dafür sind, dann soll man eine Volksbefragung machen. Man soll jedoch
nicht bei Volksbefragungen mit einem "Sample" von 500 Leuten mit demokratiepolitischen Argumenten kommen. Eine Volksbefragung war immer

GR-Sitzung 27.3.2003