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(zu Punkt 23.3)

Stadtmagistrat Innsbruck

StR Rudi Federspiel

eingelangt am

1 . Bgm.-Stv. Markus Lassenberger

, 5. Dez.

GRin Beatrix Klaus
GRin Deborah Gregoire

2022
1ull[R-A T ( 221(
20 21- GRin Astrid Denz
Gescrlafisslel e für Gemeinderal und Sladlsenal

KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

Innsbruck, am 1 2 . 1 2.2022

Dringender Antrag

nach § 1 3 Abs. 4 iVm § 20a Abs. 5 IStR und § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Gemeinderates
betreffend die Untersagung sämtlicher Formen von Blockaden von Straßen
und Plätzen im Zusammenhang mit „Klima"-Protesten
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, im Namen der Landeshauptstadt Innsbruck an die
§ 8
gern.
Instanz
als Sicherheitsbehörde erster
Landespolizeidirektion
Sicherheitspolizeigesetz - heranzutreten, mit dem Anliegen, dass nach § 6 Abs . 1
Veranstaltungsgesetz 1 953, StF: BGBI. Nr. 98/1953 idgF, jegliche Versammlungen in
Zusammenhang mit „Klima"-Protesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich
Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die
versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist, vorerst bis zum 1 5.01 .2023
verboten werden und dieses Verbot in weiterer Folge nach Prüfung und Feststellung der
Notwendigkeit jeweils wieder um einen Monat verlängert wird.
Begründung:.
Mit 1 0. 1 2 .2022 verlautbarte die Stadt München nachfolgende Medienmitteilung:
„Aufgrund der jüngsten A ktivitäten der Klimaaktivist*innen untersagt die Landeshauptstadt
München per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr im gesamten Stadtgebiet
der Landesha uptstadt sämtliche Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in
Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in
anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht
eingehalten ist. Die A llgemeinverfügung ist ab dem 10. 12.2022, 00.00 Uhr wirksam und bis
vorerst zum A bla uf des 08.01.2023 gültig.
Dieses Verbot erstreckt sich a uf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und
Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der
Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken. Die betroffenen Straßen ergeben
sich aus der A uflistung, die der Allgemeinverfügung angehängt ist.

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