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nur eine Beruhigungstablette für den Stadtsenat, aber ein Demokratieinstrument war sie bestimmt nicht.
(Bgm. Zach: Tabletten benötigen die Mitglieder des Stadtsenates keine. GR
Mag. Fritz, Du würdest Dich wundern, wie mutig wir sind.)
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich habe der heutigen Zeitung entnommen, dass die Freie Liste diesem Antrag nicht zustimmen wird. Was
mich besonders wundert, ist die Haltung der ÖVP. In der letzten Woche
war ich auf Grund einer Einladung vom Arbeiter- und Angestelltenbund
(ÖAAB) bei einer Versammlung im Vereinsheim Hötting-Ost, wo das
Thema "Kindergarten und Schule" im Zusammenhang mit dem neuen
Kindergarten auf der Hungerburg behandelt wurde. Dort wurde, wie heute
in der Sitzung des Gemeinderates, die Rednerliste immer länger und man
hat sich innerhalb kurzer Zeit vom ursprünglichen Thema entfernt. Es hat
keine einzige Stimme gegeben, die sich dagegen ausgesprochen oder gesagt hätte, dass man das prüfen sollte.
Ich frage mich, warum es speziell in dem Kernbereich Hötting, gerade im Bereich der Schule und des Kindergartens bis zur Apotheke
in der Schneeburggasse, noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt. Es war
dies ein dringender Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und deshalb verstehe ich die Haltung der ÖVP nicht. Das Problem in Hötting - hier würde
ich schon einen Unterschied zu Pradl machen - sind die Einpendler, die
Studentinnen und Studenten sowie die gute Verbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln.
Das heißt, dass man in Hötting derzeit das Auto parken und
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt fahren kann. Man
sollte deshalb eine gute Lösung finden, da man sonst vielleicht in einem
halben Jahr oder in einem Jahr wieder vor folgendem Problem stehen
würde: Die Pendler oder die Studentinnen und Studenten würden während
des Tages in Hötting parken und die Parkplätze der Anwohner verstellen.
Hinsichtlich der Befragung möchte ich erwähnen, dass man
gerade in diesem speziellen Bereich auf Grund früherer Befragungen aufbauen kann, wobei die Tendenz auf eine Ausweitung der bewirtschafteten
Zonen geht. Anders wird es nicht funktionieren. Ich muss GR Mag. Fritz
zustimmen, dass dies wirklich ein marktwirtschaftliches Thema ist, da nur

GR-Sitzung 27.3.2003