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GR Mag. Kogler: Eine kurze Replik auf StR Mag. Schwarzl
hinsichtlich der Anwohnerparkkarten. Wenn ich ein zweites Auto besitze,
ist es ja nicht so, dass ich unbedingt eine Anwohnerparkkarte bekomme. Es
geht auch nicht so sehr um das Geld, das zwar notwendig ist, sondern es
geht darum, dass ich für mein Geld eine Anwohnerparkkarte erhalte.
(StR Mag. Schwarzl: Warum benötigst Du zwei Autos?)
Ich muss ja nachweisen, dass ich das zweite Auto beruflich benötige. Wenn
ich diesen Nachweis nicht erbringen kann, dann erhalte ich auch keine
Anwohnerparkkarte. Man muss die Leute aufklären, wenn eine Änderung
von Seiten des zuständigen Amtes in der Auslegung eintritt.
Wenn ich Pensionist bin und in Hötting wohne, dann schaue
ich mir schon an, ob ich eine Anwohnerparkkarte bekomme oder nicht. ...
(Unruhe im Saal) … Ich muss das Auto nützen und ich brauche eine Notwendigkeit für eine Anwohnerparkkarte.
(Bgm. Zach: Im Prinzip werden die Leute das Auto wohl nützen.)
Wenn diesbezüglich eine Änderung eintritt, muss man jenen Leuten, die
innerhalb dieser Zone keine Anwohnerparkkarte erhalten haben, mitteilen,
ob sie in Zukunft eine Anwohnerparkkarte erhalten. Das trifft auch für jene
Pensionisten zu, die in anderen Zonen keine Anwohnerparkkarte erhalten
haben.
Bgm. Zach: Aus dieser Diskussion kann man erkennen, dass
das Auto und der dazugehörige Parkplatz ein Thema ist, das viele bewegt
und das sich ganz rasant verändert. Familien, die mehrere Autos besitzen,
können meistens sehr schlüssig nachweisen, dass man ein Auto für den
Ernährer und ein Auto für die Familien- und Haushaltsmanagerin benötigt,
welche die Kinder hin- und herführen muss. Weiters darf sich vielleicht ein
Sohn mit 22 Jahren auch ein gebrauchtes Auto kaufen, um seiner Tätigkeit
oder seiner Weiterbildung nachzugehen.
Es ist nicht so, dass eine Mehrfachnutzung eines Autos pure
Jux und Tolerei ist. In diesem Zusammenhang kann ich wirklich sagen,
dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Hötting ein dringender Wunsch war. Aus den verschiedenen Wortmeldungen hat man herausgehört, dass man für eine Abkürzung des Verfahrens ist. StR Dr. Gschnitzer hat angekündigt, in Hötting eine Bürgerversammlung durchzuführen.

GR-Sitzung 27.3.2003