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gespannt, bei welchen nicht klar war, was
damit passiert. Außerdem wurden Gutscheine verschickt, die zum Teil von denen
die es am dringendsten benötigt hätten, gar
nicht abgeholt wurden, da es Schwierigkeiten mit der Abwicklung gab. Und dann haben wir die Situation, dass viele Menschen
in den Sozialmärkten oder bei der Tafel auf
wöchentliche Unterstützungen mit leistbaren
oder kostenlosen Lebensmitteln angewiesen sind.
Mit dem Versuch den Gürtel etwas enger zu
schnallen, konnten zwar viele Menschen
diese Situation bewältigen, allerdings vernehme ich, gerade bei meinen Wohnungssprechstunden mit den InnsbruckerInnen,
zunehmend das Wort „Betriebskostenvorschreibung“, welches weite Teile der Bevölkerung knüppelhart trifft.
Bekommen Leute nun sukzessive ihre Vorschreibungen für das nächste Jahr, dann
flattern damit Hiobsbotschaften in das Haus,
die mit einem normalen Erwerbseinkommen
nicht mehr finanzierbar sind. Die Menschen
wissen auch nicht mehr, wie das funktionieren kann. Hierfür darf ich nachfolgend zwei
Beispiele nennen:
Für eine Wohnung unter städtischem
Vergaberecht, mit 75 m² und einer bisher
ebenfalls nicht günstigen Miete mit knapp
über € 800,-- lautet die Vorschreibung für
das nächste Jahr nun € 965,--. Das ist eine
Steigerung von mehr als 20 % und bedeutet
eine zusätzliche Belastung von € 165,-- monatlich.
Das zweite Beispiel stammt aus dem Eigentumsbereich: Die Betriebskostenvorschreibung lautete bisher € 160,-- für das nächste
Jahr sind es aber bereits € 430,--. Da sprechen wir von Belastungen, mit denen Leute
anhand ihres Einkommens nicht mehr zurande kommen. Daher brauchen wir - und
hier sind vor allem der Bund und das Land
gefragt - nicht nur Einmalzahlungen und Unterstützungen, sondern nachhaltige Verbesserungen in unseren sozialen Netzen.
Diesbezüglich bin ich froh, dass diese Thematik auf Landesebene gänzlich angegangen wird, und wir sind hier auch als Stadt
gefordert, endlich ein gescheites Teuerungspaket zu schnüren, ein zweites Teuerungspaket, welches StRin Mag.a Mayr übrigens schon im Juli 2022 eingefordert hat.
GR-Sitzung 15.12.2022

Jetzt sind wir mitten im Winter 2022/2023,
passiert ist bisher allerdings noch nichts.
Wir haben konkrete Vorschläge auf den
Tisch gelegt, wie die vollumfängliche Reform des Tarifmodells in Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Nachmittagsbetreuung und den Mittagstisch. Das ist umso
wichtiger, wenn wir wissen, dass die Familien besonders finanziell belastet sind und
ihre Einkommen durchschnittlich um fast
€ 7.000,-- niedriger sind. Folglich sind in vielerlei Hinsicht die Kinder die Leittragenden,
daher brauchen wir sowohl in diesem Bereich als auch in anderen Bereichen ein
transparentes System, um sicherstellen zu
können, wie wir zielgerichtet helfen können.
Wir haben schon öfter das System angesprochen, welches in Linz bereits existiert
und bei welchem es darum geht, mit einer
Aktivpass-Karte ein transparentes Modell zu
haben, wer in den Genuss gewisser Unterstützungen und Förderungen in unserer
Stadt kommen kann. Dieses System muss
man weiterverfolgen.
Wenn wir uns die Wohnkosten anschauen,
dann müssen wir endlich an den großen
Schrauben drehen. Wir wissen, dass sowohl die Baukosten als auch die Betriebskosten explodieren, daher gibt es nur mehr
einen Punkt, an welchem wir ansetzen können, und zwar bei den Grundkosten. Hier
sollten wir endlich gefragt sein, eine vernünftige Baulandmobilisierung zu machen
und in der Widmungspolitik umzudenken,
um auch dort ein leistbares Wohnen zu ermöglichen.
Wenn ich daran denke, dass in weiten Teilen der Immobilienlobby bis vor kurzem
noch eine Goldgräberstimmung herrschte,
die Immobiliengesellschaften aber mittlerweile ihre Wohnungen nicht mehr loswerden, da sich die Menschen die Wohnungen
nicht mehr leisten können und stattdessen
irgendwelche Immobilienfonds Wohnungen
zusammenkaufen, da sie diese langfristig
als Investment horten, dann haben wir ein
großes Problem. Deshalb sind wir hier gefragt, langfristig Lösungen zu finden.
Was braucht es also: Es braucht ein gescheites System auf städtischer Ebene, wie
wir soziale Unterstützung aufstellen können,
ein vernünftiges soziales Netz, das allem
voran vom Bund und Land getragen wird,
aber auch ein zielgerichtetes und wirklich