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auf die Stadt zugeschnittenes Anti-Teuerungspaket, bei welchem es darum geht,
dass wir dort helfen, wo wir als Stadt Innsbruck primär verantwortlich sind.
Daher braucht es ein Tarifmodell in den Bildungseinrichtungen, eine Unterstützung bei
den Gebühren, die bei uns auf städtischer
Ebene, eingehoben werden, und eine zielgerichtete Hilfsmaßnahme für all jene, die
es am dringendsten benötigen. Weiters und das kann ich nicht oft genug sagen - ein
gescheites Wohnungsangebot, mit welchem
wir den Menschen, die sich ihre Miete mittlerweile nicht mehr leisten können bzw. die
jetzt wissen, sie können sich vielleicht aufgrund der exorbitanten Kosten für eine
Stadtwohnung vormerken. Sie müssen wissen: Es gibt eine Perspektive, dass es besser wird. Aber wir brauchen hier vor allem
einen ehrlichen Ansatz, um endlich etwas in
den Gang zu bringen.
Ich hoffe, dass die jetzt angekündigten AntiTeuerungsrunden von Seiten des Herrn
Bürgermeister, oder zumindest dieser erste
Termin, einen ersten Schritt in die richtige
Richtung verspricht. Wir werden jedenfalls
weiterhin Druck machen, denn die Zeit ist
schon mehr als abgelaufen, zu welcher die
Maßnahmen am Tisch liegen müssten.
Bgm. Willi: Bei der Diskussion um die
Frage: Wie helfen wir bei der allgemeinen
Teuerung die rundherum stattfindet und die
wir alle spüren?, fällt mir Folgendes auf:
Richtig ist die Analyse, dass diese Teuerung vor allem die Menschen trifft, die wenig
haben, und die, die viel haben, verkraften
es. Als Forderung kommen dann zwei
Schienen:
Die eine Schiene, wie GR Mag. Plach,
meint, dass wir all jenen zielgerichtet helfen
müssen, die es brauchen. Die anderen wiederum sagen, dass wir etwas tun müssen endlich „Gratis-Öffis für alle“, endlich „Gebührensenkung für alle“. Das funktioniert
aber deshalb nicht, da auch die Stadt Innsbruck unter diesen Teuerungen leidet, wie
wir bei vielen Projekten merken und wir daher selbst haushalten müssen.
Deshalb müssen wir schauen, wie wir zielgerichtet helfen können. Das heißt nicht –
und das betone ich -, dass wir mit Maßnahmen, die für alle gleich gelten, wie z. B. mit
Gratis-Öffis oder einer allgemeinen Gebührensenkung, auf dem richtigen Weg sind.
GR-Sitzung 15.12.2022

Vielmehr müssen wir die Einnahmen, die
wir fairerweise verlangen können, auch lukrieren, um unsere Einnahmesituation stabil
zu halten, damit wir zielgerichtet helfen können. Das ist zumindest mein Ansatz.
Nächste Woche wird bei uns Univ.-Prof.
Dr. Leonhard Dobusch zu Besuch sein und
den Rohbericht vorstellen, damit er mit unser aller Inputs noch dort nachschärfen
kann, wo es zusätzliche Vertiefungswünsche gibt. Dazu sind alle Fraktionen eingeladen. Er hat sich dabei angeschaut, wie die
Anti-Teuerungspakete des Bundes, des
Landes und auch der Stadt wirken, wo die
Leute eigenständig ansuchen müssen, dass
sie zu ihrem Geld kommen, und wo ein Automatismus dahintersteckt, aber er hat sich
vor allem auch diese Aktivpass-Karten, die
es bereits in Linz, Graz usw. gibt, angeschaut. Diese bekommen Leute mit niedrigem Einkommen und können mit dieser
Karte bestimmte Leistungen lukrieren sowie
bestimmte Vergünstigungen beziehen.
Univ.-Prof. Dr. Dobusch wird uns sagen,
was intelligente Lösungen sein könnten und
was Innsbruck in dieser Hinsicht unternehmen kann bzw. was ihm weniger treffsicher
erscheint. Er wird uns diesen Rohbericht offen auf den Tisch legen und dann ist es unsere Entscheidungen, was wir an diesen
Möglichkeiten, die er anbietet, schließlich
ausschöpfen wollen. Das Ziel ist und bleibt,
dass jenen Menschen geholfen wird, die es
wirklich brauchen, sowie wir auch in der
Lage sein müssen, unsere höheren Kosten
abzudecken. Das ist mein Zugang, und ich
erwarte mir bei diesem Termin, dass wir in
großer Einigkeit schauen, wie wir jenem Teil
der Innsbrucker Bevölkerung helfen, der es
braucht, um durch die schwierigen nächsten
Monate zu kommen.
Ich denke, das schwierigste Jahr wird gefühlt das kommende, etwa ab Jahresmitte,
sein - da wird es richtig happig für viele.
Man sieht bereits an den Strompreisen und
den Verträgen für 2024, dass sich zumindest am Energiesektor wieder einiges zu
entspannen scheint.
Aber wie gesagt, das wirklich schwierige
Jahr wird wohl das Jahr 2023, besonders in
der zweiten Jahreshälfte. Deshalb bitte ich,
dass wir alle miteinander nach möglichst intelligenten, zielgerichteten Lösungen su-