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Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf

- S.22

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cherstellen können. Aus diesem Grund bringen wir heute einen dringlichen Antrag ein,
dass das Aussetzen von Stromabschaltungen statt bis Ende Dezember noch bis Ende
März 2023 weiterfortgeführt wird und bitten
dahingehend den Herrn Bürgermeister die
IKB damit zu beauftragen entsprechende
Stundungsmodelle auszuarbeiten. Wir können nicht bei minus 15 Grad Celsius den
Strom abschalten. Das ist aus meiner Sicht
für diejenigen, die sich die Stromgebühren
in der heutigen Zeit nicht leisten können,
eine Katastrophe.
Wir haben einige Maßnahmen dank der Gemeinschaft dieses Gemeinderates getroffen:
Zum einen haben wir den Heizkostenzuschuss für das Jahr 2022 erhöht und im
Budget für das Jahr 2023 wieder sichergestellt. Außerdem haben wir dem Innsbrucker
Hilfswerk für Sonderfälle mehr Zuschüsse
zuweisen können. Auch beim Tiroler Sozialmarkt, der heute bereits mehrfach erwähnt
wurde, haben wir Gesellschafterzuweisungen durchgeführt. Dort haben wir zusätzlich
darauf geachtet, dass das Personal gesichert ist und die Organisation abgewickelt
werden kann sowie die Gesellschafterzuschüsse erhöht werden. Als Obmann und
Sozialreferent wurde ich beim letzten Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen damit beauftragt, ein Konzept
auszuarbeiten, bei welchem mithilfe von
mehreren € 1.000,-- Grundnahrungsmittel
wie Zucker, Mehl, Brot oder Fette für die
Sozialmärkte in Innsbruck günstig zur Verfügung stehen.
Ergänzend noch sehr wichtig ist, und das
sagt auch die Schuldnerberatung, dass auf
den Budgethaushalt geachtet werden muss.
Nicht nur wir auf den städtischen Haushalt,
sondern jeder private Haushalt auch. Hier
empfehle ich, sich an „www.Budgetberatung.at“ zu wenden, diese Adresse auch
wirklich zu nutzen und bestenfalls nach außen zu tragen. Es soll sich jede/r an der
Nase nehmen, bei der/dem es knapp wird,
und sich präventiv auf dieser Homepage der
Schuldnerberatung über mögliche Unterstützungen und Hilfsmaßnahmen erkundigen.
Mich freut es in dieser Hinsicht auch, dass
der Ministerrat gestern für den Bund
€ 500 Mio. Wohn- und Heizkostenzuschuss
für das Jahr 2023 beschlossen hat. DenGR-Sitzung 15.12.2022

noch müssen wir darauf achten, dass unsere Leute gut über den Winter kommen.
Daher bitte ich heute beim dringlichen Antrag um Unterstützung, dass wir einerseits
die Stromabschaltungen bis Ende März
aussetzen, aber auch, dass wir uns ehestmöglich zusammensetzen, um das zweite
Anti-Teuerungspaket der Stadt Innsbruck
auszuarbeiten.
Herr Bgm. Willi hat gemeint, dass es noch
vor Weihnachten einen Termin geben wird,
bei welchem Zwischenergebnisse präsentiert werden. Wir müssen hier gemeinsam
dranbleiben, unsere Leute unterstützen und
sie nicht im Regen und schon gar nicht in
der Kälte stehen lassen. Deshalb bitte ich
nochmals um Unterstützung, das Anti-Teuerungspaket für das Jahr 2023 gemeinsam
zu beschließen und den hilfebedürftigen
Menschen die entsprechende Unterstützung
bieten zu können.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte in
ein paar Gedanken einen anderen Blick auf
diese Thematik werfen und bedanke mich
bei meiner Kollegin GRin Mag.a Berchtold,
dass sie dieses Thema speziell aus Sicht
der Kinder und Familien betrachtet hat.
Ich bin bekannt dafür, vielleicht hin und wieder über den Tellerrand hinauszublicken
und als Volkswirtin manche Dinge vorausschauend zu sehen - und ich muss sagen,
die aktuelle Situation erfüllt mich durchaus
mit Sorge! Keine Frage, die entsprechenden
Pakete und Maßnahmen sind wichtig. Es ist
gut, dass die Menschen die Möglichkeit haben, mithilfe dieser Angebote und Unterstützungen die Grundversorgung sicherzustellen. Jedoch geht es nicht nur um das Intensivieren, sondern vielmehr um das Kommunizieren. Ich denke, hier besteht noch Potential, denn hier haben wir noch nicht den
Stein der Weisen gefunden.
Wir haben uns schon einmal an einem großen Tisch über die Problematik der richtigen
Kommunikation unterhalten. Dabei haben
wir uns mit dem Thema Gewaltschutz beschäftigt, und uns, bzw. auch die dementsprechenden Einrichtungen gefragt, wie die
Angebote am besten zu den Menschen finden. Der richtige Weg der Kommunikation
wird weder die Homepage noch die gedruckte Form von „Innsbruck informiert“ und
auch nicht eine Werbeeinschaltung sein. Ich
denke, viele Menschen wären froh, wenn