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Straßen irren. Sie tragen irgendwelche Zettel bei sich. Ich habe es selbst gesehen. Die
Flüchtenden werden zur Erstaufnahmestelle
geschickt. Diese befindet sich genau neben
der Justizanstalt Innsbruck.
Dort steht kein einziges Hinweisschild! Niemand von ihnen weiß, wohin sie gehen sollen. Teilweise gehen sie auf der Landesstraße wieder zurück Richtung Innenstadt.
Das ist gefährlich!
Ich habe mit einem Polizisten gesprochen.
Er hat mir gesagt, man will nicht, dass sich
alle Flüchtenden in der Innenstadt aufhalten. Das ist schon wieder typisch! Wir schieben Probleme einfach woanders hin! (Beifall)
In diesem Fall werden Menschen an den
Stadtrand geschickt. Die Menschen irren
durch Sieglanger. Teilweise gehen sie zu
den AnrainerInnen und fragen nach Essen
und Getränken. Niemand wird informiert!
Einige Menschen in Sieglanger waren verunsichert, weil ganze Gruppen von Asylwerbenden durch den Stadtteil gegangen sind.
Probleme werden immer nur verschoben!
GR Onay hat gesagt, die Stadt Innsbruck
hat die Aufgabe und Verpflichtung, dieses
und jenes zu tun. Wo steht das? Warum
muss immer die Stadt Innsbruck immer
mehr Menschen aufnehmen? Weshalb sind
wir dazu verpflichtet? Reden wir doch einmal ehrlich über das Problem! Sprecht mit
den Menschen, die in Sieglanger wohnen.
Ich habe unglaublich viele Nachrichten erhalten.
Es gibt offizielle Zahlen, die von ca.
1.280 Flüchtenden in der Stadt Innsbruck
berichten. Die Dunkelziffer ist weitaus größer. Das Problem wird nicht gelöst, sondern
nur verschoben!
GR Onay, Du sagst, LandeshauptmannStellvertreter Dr. Donauer oder unser Kanzler ist dafür verantwortlich. Gehen wir einen
Schritt weiter und reden einmal über den
Schutz der EU-Außengrenzen. Dort ist der
Ursprung des Problems! Das ist aber nichts
Neues. Wir haben viel zu spät reagiert und
die Flüchtlingsproblematik negiert. Dass
diese große Anzahl an Flüchtenden kommt,
weiß man schon seit Frühling. Es wird nicht
bei diesen 200 angedachten Plätzen im
Containerdorf bleiben.

GR-Sitzung 15.12.2022

Warum hat man das Containerdorf vor kurzer Zeit abgebaut? Nun lässt man es wieder
errichten? Wer übernimmt die Kosten dafür? Es wird wieder einmal Sand in die Augen der Leute gestreut. Populismus hat bei
diesem Thema nichts zu suchen. Das zählt
auch für den linken Populismus!
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss kurz
auf die Wortmeldung von GR Onay eingehen. Er meinte, wir haben die verdammte
Pflicht! Wir haben keine Verpflichtung!
Die Stadt Innsbruck hat ihre Verpflichtung
bereits erfüllt. Hättest Du die Anfragebeantwortung der vergangenen Sitzung des Gemeinderates gelesen, wüsstest Du Bescheid. 1.280 flüchtende Personen halten
sich in Stadt Innsbruck. GR Onay, Du
kannst nicht behaupten, wir würden nichts
unternehmen! Diese hilfesuchenden Menschen wurden auf 20 Standorten in der
Stadt Innsbruck aufgeteilt.
Es stimmt nicht, dass die Stadt Innsbruck
nichts tun würde! GR Onay, wir wissen,
dass Du immer mehr Menschen aufnehmen
willst. Für Dich hat das Fass keinen Boden.
Aber irgendwann ist es genug! Andere Tiroler Gemeinden müssen endlich in die Pflicht
genommen werden. Es kann nicht immer
sein, dass große Gemeinden Verpflichtungen wahrnehmen, während alle anderen danebenstehen und lachen.
Vom Land Tirol wird immer gesagt, es gibt
keine Betreuungsmöglichkeiten in den kleinen Gemeinden. Hat schon einmal jemand
daran gedacht, die Flüchtenden in kleine
Gruppen aufzuteilen, um die Integration in
den Orten zu erleichtern? Das würde besser
funktionieren, als 200 Menschen im Westen
der Stadt Innsbruck unterzubringen! Wie
soll man so viele Menschen integrieren?
Darüber möchte niemand reden!
Jetzt stellt sich die SPÖ so dar, als wäre sie
die Retterin der Nation! Was unternimmt sie
aus Landesebene? Innsbruck, Kufstein und
andere große Gemeinden werden gezwungen, große Gruppen an Menschen aufzunehmen! Jetzt ist Schluss! Es darf nicht