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sein, dass immer die gleichen Gemeinden
etwas leisten müssen und nur von ihnen
Solidarität eingefordert wird. Redet einmal
von Tirol anstatt von Innsbruck!
Im Stadtsenat war die Erstaufnahmestelle
neben der Justizanstalt Innsbruck schon öfters Thema. Das ist kein gut geeigneter
Platz für eine Erstaufnahmestelle. Herr Bürgermeister hat uns erklärt, dass er sich bemüht hat, die Einrichtung verlegen zu lassen. Das zuständige Bundesministerium
geht auf die Vorschläge anscheinend nicht
ein. Ich bin der Meinung, dass wir als Stadt
andere rechtliche Maßnahmen ergreifen
können, um uns dagegen zu wehren. (Beifall)
Wenn wir als Stadtverwaltung nichts mehr
zu sagen haben, können wir sofort die Auflösung des Gemeinderates beschließen und
nach Hause gehen, weil der Bund sowieso
Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg
trifft. Ich bin der Meinung, diese Vorgehensweise ist nicht zu tolerieren! Wir sollten uns
Schritte überlegen.
Der jetzige Zustand ist nicht zu akzeptieren.
Die Flüchtenden müssen direkt am Hauptbahnhof über die Straße in das alte Hotel
Europa begleitet werden. Dort soll die Erstaufnahme stattfinden. Mir kann niemand erklären, weshalb man Schutzsuchende aus
der Ukraine nicht gemeinsam mit anderen in
einem Gebäude unterbringen könnte.
Das sind Ausreden! Ich glaube, die Zuständigen sind einfach zu faul, sich Gedanken
über die Probleme zu machen. Die Stadt
Innsbruck hat genug Solidarität gezeigt. Die
FPÖ wird einen Antrag bezüglich dieses
Containerdorfes stellen.
Den Abänderungsantrag von GR Depaoli
sehe ich ebenfalls etwas differenzierter.
Würden wir den Abänderungsantrag heute
annehmen und die Tiroler Soziale Dienste
GmbH (TSD) geht auf das Angebot ein, wird
im Jänner folgendes geschehen: Es werden
200 Menschen im Containerdorf untergebracht - zusätzlich zu jenen, die sich im Forellenhof befinden.
Mit dem Abänderungsantrag lösen wir kein
Problem, sondern verschlimmern es sogar.
Wir werden dem Abänderungsantrag nicht
zustimmen. Die FPÖ unterstützt die ursprüngliche Vorlage der Vermietung.

GR-Sitzung 15.12.2022

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Das Containerdorf dient zur weiteren Verteilung der
Menschen. Es ist nicht geplant, dass sich irgendjemand länger dort aufhält.
In den Containern hat sich zuvor eine
Schule befunden. Die Qualität der Container
ist in Ordnung, wenn sich Menschen nur vorübergehend dort befinden sollen.
Selbstverständlich müssen auch die anderen Gemeinden in Tirol Verantwortung übernehmen. Bei diesem Punkt gebe ich Bgm.Stellv. Lassenberger recht. Integration fällt
natürlich leichter, je geringer der Anteil an
zu integrierenden Menschen ist. Die Integration einer solchen Anzahl von schutzsuchenden Menschen ist eigentlich eine
Leichtigkeit, wenn sie auf das Land verteilt
werden.
Im Tiroler Landtag gibt es Debatten zu diesem Thema. Nicht nur die SPÖ engagiert
sich, sondern auch die NEOS haben auf
Landesebene Anträge gestellt. Wir hoffen,
dass eine Verteilung in Zukunft forciert wird.
Wir sehen keine Notwendigkeit für diesen
Abänderungsantrag. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Depaoli: Der Abänderungsantrag zielt
darauf ab, diese Menschengruppe aufzuteilen. Am Ende des Tages stellt sich natürlich
die Frage, wie lange wir noch so viele
Flüchtende aufnehmen sollen.
Ich frage mich, ob Herr Bürgermeister im Alleingang entscheiden kann, ob die Stadt
Innsbruck diese Menschen aufnehmen soll.
Es gibt ein gewähltes Gremium, nämlich
den Gemeinderat! Es gibt den Stadtsenat!
Es gibt Ausschüsse! Ist Herr Bürgermeister
wirklich befähigt, solche weitreichenden
Entscheidungen selbst zu treffen?
In den Nachrichten wurde gesagt, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Donauer
wurde beauftragt, irgendwelche Unterkünfte
zu finden. Wäre es so schlimm gewesen,
wenn sich Herr Bürgermeister zuerst einmal