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das Stimmungsbild im Gemeinderat angesehen hätte?

spricht dagegen, diese Fragen klären zu
lassen?

Herr Bürgermeister hat den Gemeinderat
nicht einbezogen. Stattdessen hat er ein
Foto veröffentlicht und verlautbart, wir bringen 200 Menschen in einem Containerdorf
unter, die AnrainerInnen sollen keine Angst
haben. Wenn die BürgerInnen keine Angst
haben müssen, frage ich mich, weshalb es
ein eigenes Sicherheitskonzept für diesen
Stadtteil benötigt!

GR Depaoli, es wäre schön gewesen, wenn
Du den Abänderungsantrag als Prüfantrag
bzw. als Ergänzungsantrag zu Punkt 2. eingebracht hättest. LI ist dafür, den Abänderungsantrag zumindest zu prüfen und ihn
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, zuzuweisen. (Beifall)

Herr Bürgermeister, können Sie im Alleingang solche Entscheidungen treffen? Hätte
man im Vorfeld entsprechende - das grüne
Zauberwort - Arbeitskreise bilden müssen?
Ich glaube, man hätte das Thema im Vorfeld im Stadtsenat und Gemeinderat behandeln müssen. Wir 40 MandatarInnen vertreten die BürgerInnen der Stadt Innsbruck!
Bei diesem Thema hat aber nur eine einzelne Person die Entscheidung getroffen!
Ich glaube, Herr Bürgermeister hat die BürgerInnen nicht gut vertreten, sonst hätte es
nicht einen derart lauten Aufschrei gegeben.
Ich frage noch einmal: Wollen wir wirklich,
dass ein Containerdorf im Westen entsteht?
Ich glaube nicht, dass Herr Bürgermeister
solche Entscheidungen alleine treffen kann!
Wenn Herr Bürgermeister solche Beschlüsse selbst fassen kann, können wir
den Gemeinderat wirklich auflösen und ihm
ein Zepter in die Hand drücken! Dann sagen
wir ihm, richte die nächsten eineinhalb
Jahre keinen größeren Schaden an als bisher! Uns bräuchte es nicht mehr. Wir könnten unsere Kraft anderweitig einsetzen! Ich
glaube einfach nicht, dass Sie, Herr Bürgermeister, diese Entscheidung im Alleingang
treffen dürfen!
GRin Dr.in Krammer-Stark: Die Notschlafstelle am Schusterbergweg ist laut eigenen
Angaben von obdachlosen Asylwerbenden
überfüllt. In der Stadt Innsbruck gibt es obdachlose Flüchtende! Diesen Menschen
kann man helfen, indem man ihnen eine sichere Bleibe, ein Dach über dem Kopf zumindest für einige Wochen zur Verfügung
stellt.
Ich finde, das Containerdorf hat nichts mit
den umherirrenden AsylwerberInnen zu tun.
Das ist etwas völlig anderes und im Beschlusstext wird nicht darauf eingegangen.
Warum prüfen wir die Thematik nicht? Was
GR-Sitzung 15.12.2022

StRin Mag.a Mayr: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Donauer arbeitet seit seiner
Angelobung mit Hochdruck daran, Quartiere
zu finden. Er arbeitet mit allen Gemeinden
zusammen.
Wenn es also die Möglichkeit gibt, im Westen der Stadt Innsbruck eine Unterkunft zu
schaffen, dann muss die Chance genutzt
werde. Das wird aber nicht nur im Einklang
mit der Stadt Innsbruck, sondern auch mit
der Gemeinde Westendorf vonstattengehen. Nur so kann ein Gelingen garantiert
werden.
Es wurde gesagt, man solle das Thema
Sicherheit vor Ort gar nicht erwähnen, weil
man damit suggeriert, dass es Probleme
geben könnte. Darum geht es gar nicht! Unterbringungen, die eine größere Anzahl von
Menschen beherbergen, müssen gut betreut werden. Es ist wichtig, allen BürgerInnen zu versichern, dass diese Unterstützung erfolgen wird.
Ich war bei einer Informationsveranstaltung
in Hötting West. Dort wurde die Containerunterbringung diskutiert. Ich war die einzige Politikerin vor Ort, um mit den Menschen zu sprechen. Das ist aber unglaublich
wichtig!
Ich habe gerade der aktuellen Debatte viele
Informationen entnommen, wobei vieles unklar blieb. Es wurde z. B. gesagt, dass in
den Containern vormals eine Schule untergebracht war. Das stimmt nicht! Es handelt
sich hierbei um neue Container. Ich fürchte,
es gibt sehr viele Missverständnisse hier.
Wie ist es dazu gekommen, dass Asylwerbende mit diesen Zetteln durch die Stadt irren? Das Problem geht auf einen Erlass des
Bundesministeriums für Inneres (BMI) zurück. Anfang August wurde mitgeteilt, dass
man die Erstaufnahmegespräche an der
burgenländischen Grenze nicht mehr bewäl-