Gesamter Text dieser Seite:
- 1112 -

tigen kann. Dennoch wollte man alle Ankommenden möglichst gut erfassen. Aus
diesem Grund schickt man die Asylwerbenden durch das ganze Land.
Wie es danach weitergehen soll, hat sich
anscheinend niemand gefragt. Nun haben
wir massive Probleme bei der Unterbringung. Man hat den vergangenen Sommer
verschlafen! Ich war bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und habe gefragt,
ob die Anwesenden überhaupt wissen, wie
viele obdachlose Asylwerbende hier seien.
Man hat mir gesagt, es gibt genügend Quartiere der Tiroler Soziale Dienste GmbH
(TSD)! Anscheinend hat die frühere ÖVPGRÜNE-Koalition auf Landesebene tatsächlich gedacht, wir hätten genügend Quartiere!
Die Aufnahmequote wird überhaupt nicht erfüllt! Ich bin froh, dass LandeshauptmannStellvertreter Dr. Donauer binnen kürzester
Zeit 440 neue Plätze schaffen konnte. So
kann zumindest eine menschenwürdige Unterbringung sichergestellt werden.
Noch eines möchte ich Euch mitgeben. Es
wurde immer wieder gefragt, warum muss
die Stadt Innsbruck diese Aufgaben bewältigen. Es geht um Grundflächen des Bundes!
Der Grund gehört der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG)! Betreiberin der Unterkünfte in Hötting West wird die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) sein.
Wir werden gemeinsam mit Ehrenamtlichen
- die Pfarre Allerheiligen ist hervorzuheben sicherstellen, dass es eine gute Betreuung
geben wird. Die Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen und auch die
Polizei werden für Sicherheit und Ordnung
sorgen. Es ist nun einmal unsere Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass all diese Vorhaben
gut gelingen können! Wir müssen die Bevölkerung einbinden und informieren.
Was wir auf keinen Fall wollen, ist eine
massiv ansteigende Obdachlosigkeit in der
Stadt Innsbruck! Es ist völlig egal, woher
diese Menschen kommen! (Beifall)
Die Menschen dürfen nicht frieren! Wir können nicht zulassen, dass sie nirgendwo hingehen können! Das sind Zustände, die keinem Menschen zugemutet werden dürfen,
der sich in unserer Stadt befindet! Deswe-

GR-Sitzung 15.12.2022

gen müssen wir mit allen AkteurInnen agieren, um eine bestmögliche Ausgangslage
zu schaffen. (Beifall)
GR Mag. Krackl: Es wurde schon viel Richtiges gesagt. Die ankommenden Menschen
sind in der Stadt verstreut aufzufinden. Sie
schlendern durch Wohngebiete und sind
trotz der kalten Temperaturen sehr schlecht
gekleidet. Wir haben eine Anlaufstelle, die
sich direkt am Hauptbahnhof Innsbruck befindet - das ehemalige Hotel Europa.
Dort könnte ein Erstaufnahmegespräch
stattfinden. Asylwerbende könnten dort Informationen bekommen. Sie könnten dort
ein Dach über dem Kopf haben. Warum
sage ich könnte anstatt können? Die Menschen bekommen dort nichts! Sie müssen
zuerst Richtung Justizanstalt Innsbruck gehen!
Abgesehen von dem unnötig langen Weg
hat die aktuelle Lösung eine negative Symbolik. Menschen, die auf der Flucht sind,
müssen zu einem Gefängnis gehen. Diese
Asylwerbenden haben grundsätzlich kein
Verbrechen begangen, wenn sie bei uns ankommen, dennoch leiten wir sie zur Justizanstalt Innsbruck. Ich verstehe diese Vorgehensweise nicht. Sie sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung.
Auch wir haben Rückmeldungen von AnrainerInnen aus Sieglanger erhalten. Niemand
weiß, was eigentlich los ist. Es gibt keine
Kommunikation. Die Asylwerbenden tun
grundsätzlich nichts Schlimmes. Sie schlendern durch Wohngebiete, weil sie sich irgendwo registrieren müssen. Diese Menschen werden durch die ganze Stadt geschickt und sich selbst überlassen. Warum
nutzt man nicht die Möglichkeiten, die man
vor Ort hat. Das ehemalige Hotel Europa ist
dafür geeignet!
Selbst wenn es durch die Flüchtenden aus
der Ukraine überlaufen sein sollte, könnten
dort sicherlich auch andere Menschengruppen unterkommen. Zumindest in den Wintermonaten sollten die Kapazitäten ausreichen.
Ich erinnere mich gut daran, als der ehemalige StR Gruber die Agenden für das Flüchtlingswesen übernommen hatte. Wäre er
heute in Verantwortung, hätte es einen riesengroßen Wirbel und Aufstand gegeben.
Diese menschenunwürdige Behandlung