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Mehrheitsbeschluss (gegen FI, SPÖ, LI,
NEOS, FRITZ und GERECHT, 17 Stimmen):
Der Antrag von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
auf Absetzung des Aktes von der Tagesordnung (Seite 1115) wird abgelehnt.
GR Gleinser: Die Frage von GRin
Mag.a Klingler-Newesely wurde nicht beantwortet. Hat man eine Übereinkunft mit der
Bergbahnen Westendorf GmbH? Ich habe
vernommen, dass inzwischen damit begonnen wurde, Personal für den Liftbetrieb in
den Gebäuden in Westendorf einzuquartieren.
Die Stadt Innsbruck hat hier als Partnerin
eine gewisse Verantwortung. Jetzt stellt sich
die Frage, was passiert mit der Liftgesellschaft und der Vermietung der Gebäude.
Könnte der Betrieb der Liftanlagen überhaupt gewährleistet werden, sollten wir uns
dafür entscheiden, Flüchtlinge dort unterzubringen? Es wäre schön, eine Antwort auf
diese Frage zu bekommen.
GR Mag. Stoll: Ich gehe noch einmal auf
die Wortmeldung von Herrn Bürgermeister
ein. Er hat gesagt, man müsse den/die
GrundeigentümerIn fragen, ob man Flüchtlinge dort unterbringen darf. In diesem Fall
war die Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H. (BIG) Grundeigentümerin dieser Fläche in der Stadt Innsbruck.
Ich nehme an, dass die KollegInnen der
SPÖ die Handynummer von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Donauer haben. Er
könnte Ing. Dr. Danler LL.M, MBA von der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) anrufen. (Beifall)
So könnte man sofort klären, wer eigentlich
Grundeigentümerin ist. Wenn es die Stadt
Innsbruck ist, hat sie zu entscheiden, wo die
Flüchtlinge unterzubringen sind! Wenn die
Stadt ein leerstehendes Gebäude in Westendorf hat, ist das zu berücksichtigen.
Wenn die Unterkunft den SeniorInnen und
MitarbeiterInnen der Bergbahnen Westendorf GmbH zumutbar ist, genügt sie sicherlich auch den Ansprüchen der Flüchtenden.
Dieses Gebäude eignet sich bestimmt besser als ein Containerdorf!
Nun komme ich noch einmal auf die MitarbeiterInnen der Bergbahnen Westendorf
GmbH zu sprechen. Angeblich ist es beinahe zu spät, um Gespräche zu führen. Wir
GR-Sitzung 15.12.2022

wissen nicht erst seit heute, dass Flüchtlinge Ende Jänner kommen werden. Das ist
bestimmt schon länger bekannt. Man hätte
sich also bereits vor einigen Monaten Gedanken machen können, anstatt alles auf
die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
(BIG) abzuwälzen.
Man hat die BIG anscheinend gefragt und
sie hat zugestimmt. Die Stadt Innsbruck
wurde nicht gefragt. Wir können auch so
vorgehen und unser Grundstück in Westendorf zur Verfügung stellen. Das hätte man
rechtzeitig klären können!
Herr Bürgermeister, Du hast gesagt, es
muss mit den GrundeigentümerInnen geklärt werden. Es ist 12:30 Uhr. Bis
14:00 Uhr kann alles einfach und schnell
geklärt sein. Hier ist Management gefragt!
Hier ist Top-Management angesagt! (Beifall)
GR Appler: Die Intension ist nicht vermutlich nicht schlecht. Der Zeitpunkt ist nicht
der richtige. Wenn man das alles der Tiroler
Soziale Dienste GmbH (TSD) anbieten will,
kann man es auch noch jetzt machen. Die
Wintersaison ist nicht so lange.
Also lasst uns jetzt die Gebäude an die
Bergbahnen Westendorf GmbH vermieten.
Währenddessen kann man versuchen, mit
der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD)
eine Lösung zu finden. Ich mache mir zwar
nicht immer Freunde damit, aber trotzdem
glaube ich, es muss eine faire Verteilung
geben.
Ich stimme Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Donauer zu, dass eine Unterbringung
immer in Absprache mit den Gemeinden
vonstattengehen muss. Im Bereich des
Campus Technik ist die Stadt vor allem aus
baurechtlichen Gründen betroffen.
Wir brauchen gute und adäquate Unterkünfte. Ich glaube, wir sind gemeinsam mit
den Gemeinden auf einem guten Weg. Dennoch denke ich auch, dass die Unterbringung der Menschen in Westendorf eine solide Option ist. Wissen kann ich es aber
nicht. Das wird man nicht ad hoc umsetzen
können.
Wir sollten die Gebäude der Bergbahnen
Westendorf GmbH zur Verfügung stellen.
Danach reden wir mit der Tiroler Soziale
Dienste GmbH (TSD), der Gemeinde Westendorf und der Bergbahnen Westendorf
GmbH. Zusammen können wir klären, ob