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Wenn wir einen Teuerungsausgleich beschließen, sollte das "Fußvolk" mehr Geld
erhalten. Hier sollte ein Schlüssel eingeführt
werden. Ich kann beim besten Willen nicht
gegen den Antrag stimmen, werde mich
aber der Stimme enthalten.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich möchte
eine von mir empfundene Ungerechtigkeit
ansprechen.
Es gibt MitarbeiterInnen in Schulen und im
Bereich der Freizeitbetreuung, die städtische Aufgaben erledigen. Sie kümmern sich
um Kinder mit Behinderungen. Deren Anstellung wurde ausgelagert, aber sie erledigen städtische Aufgaben. Diese Bediensteten bekommen gar nichts!
Im Gegenteil! Im Oktober wurden Verträge
angepasst und man hat ihren Gehalt gekürzt. Ich möchte auf dieses Problem hinweisen, auch wenn mir bewusst ist, dass
die Stadt keinen Einfluss darauf hat. Vielleicht gelingt es uns trotzdem, auf die Gemnova DienstleistungsGmbH einzuwirken.
Diesen MitarbeiterInnen sollte auch eine
Anerkennung und Hilfe hinsichtlich der Teuerungswelle zukommen.
Ich habe schon öfters berichtet, das Personal verdient sehr wenig. Das führt zu einer
großen Fluktuation und einem Qualitätsverlust. Es wäre im Sinne der Stadt, eine nachhaltige und qualitative Nachmittagsbetreuung für Kinder zu fördern.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ
und GERECHT, 9 Stimmen; einstimmig):

Erhöhung der Tarife der städtischen Kindergärten und Schülerhorte für das Kinderbetreuungsjahr 2023/24 wird ausgesetzt. Die
Tarife vom Mittagessen sind davon nicht betroffen.
Die Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) als Betreiber der städtischen
Kinderkrippen wird beauftragt, die Gebührenerhöhung für diese Einrichtungen für das
Betreuungsjahr 2023/24 auszusetzen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Schriftführerin Raggl übernimmt die
Schriftführung.
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 06.12.2022:
23.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2022

23.2

Maglbk/39526/SUB-FV/1/1
Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, Transfers an private Organisationen

GR Mag. Stoll: Ich muss einen Abänderungsantrag stellen:

Der von Bgm. Willi eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 1132) wird angenommen.

Im ursprünglichen Subventionsansuchen
über € 129.800,-- sind nicht nur die Mietkosten, sondern auch die Heiz- und Betriebskosten enthalten. Da diese nicht gefördert
werden, kommt es zu einer Reduktion auf
€ 113.651,44.

22.

Mag. Stoll, eigenhändig

V KJ 18985/2022
Antiteuerungspaket der Tiroler
Landesregierung für städtische
Kinderkrippen, Kindergärten und
Schülerhorte gemäß Beschluss
des Gemeinderates vom
25.10.2022

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2022:
Die im Zuge des Doppelbudgets (Jahresvoranschlag 2022 und Jahresvoranschlag 2023) vom Gemeinderat festgelegte
GR-Sitzung 15.12.2022

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Lukovic, BA MA MA; einstimmig):
Für sonstige Einrichtungen und Maßnahmen wird eine über- und außerplanmäßige
Mittelverwendung in Höhe von € 113.651,44
genehmigt.