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sind, könnte man auch schneller handeln.
Wir stimmen einer Annahme zu.

Fangen wir doch nicht an, die Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Bgm. Willi: Es ist trotzdem zuerst über den
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
abzustimmen. Ich verspreche aber, dass ich
bereits morgen schaue, wie wir im Sinne
dieses Antrages vorgehen können. (Unruhe
im Saal)

Herr Bürgermeister ist der oberste Finanzreferent dieser Stadt. Er hat engen Kontakt
mit diversen Sozialvereinen. Sie kennen die
betroffenen Frauen und Kinder. Herr Bürgermeister sagt uns, er arbeitet das ganze
Jahr. Daher gehe ich davon aus, dass er
außer am Heiligen Abend immer arbeitet,
immer im Amt ist. Er kann sich also mit den
Sozialvereinen kurzschließen, damit er die
Daten von den betroffenen Frauen und Kindern bekommt.

Wir benötigen bestimmte Kriterien von den
Fachämtern. Man muss sich ansehen, mit
welchem Modell man hier arbeiten soll.
Wenn der Antrag so angenommen wird, ist
er mir zu vage, denn man muss wissen, wie
vorzugehen ist. Daher braucht es die Fachexpertise.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Das ist völlig klar. Kann man das eventuell als Umlaufbeschluss nächste Woche beschließen?
Oder ist es möglich, meinen Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zurückzuziehen?
GR Mag. Plach: Jetzt haben wir hier wieder
ein neues Level erreicht. Vorher argumentiert FI gegen den populistischen Antrag von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
und jetzt bedienen sie sich der gleichen
Schiene. (Unruhe im Saal)
Ich beantrage auf jeden Fall die Zuweisung
an den Stadtsenat. Setzen wir das ordentlich auf, damit wir nicht wieder einem
Sozialverein, der ein wichtiges Anliegen hat,
Hoffnungen machen, die dann nicht eingelöst werden können. Wir wissen, dass wir
für solche Dinge das städtische Hilfswerk
haben.
Heute, weil wir gerade gut gelaunt sind, einer Annahme zuzustimmen, was kann populistischer sein?!
GRin Dengg: Wie wahrscheinlich alle, habe
ich mich in den letzten Tagen mit dem
Thema beschäftigt und weiß jetzt, dass DOWAS die betroffenen Frauen und Kinder
kennt. Da muss ich ehrlich sagen, mir geht
das alles zu "scheibchenweise". Ich bin
noch von 30 Kindern und 50 Frauen ausgegangen. Heute sagt GRin Mag.a Klingler-Newesely, dass 187 Frauen und 52 Kinder
wohnungslos sind.
Bitte gehen wir das nicht "scheibchenweise"
an. GRin Mag.a Klingler-Newesely, mich
stört, wenn im Antrag steht, dass es die ukrainischen Kinder auch bekommen haben.
GR-Sitzung 15.12.2022

Dann kann er sich bis 06.01.2023 Gedanken machen, wie wir sie beobdachen, wie
wir ihnen diese Nachmittagsbetreuung zukommen lassen können. Machen wir bitte
ein "Rundumpaket". Außer Herrn Bürgermeister kann das hier niemand machen.
(Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Mayr: Ich glaube, wir müssen
nicht nur ein Paket für wohnungslose
Frauen schnüren. Auch das wäre zu
"scheibchenweise". Es gibt so viele, die in
einer finanziellen Notsituation sind. Dazu
zähle ich auch Väter oder Familien, die vor
der Delogierung stehen. Dazu zählen mittlerweile auch Familien des Mittelstandes,
die vielleicht etwas zu viel für eine Befreiung
verdienen, aber es sich bei den hohen Kosten, die heute anfallen, nicht mehr leisten
können.
Ich habe im Juni 2022 ein Paket vorgelegt,
das Familien mit mehr als € 1 Mio. entlastet
hätte. Es hat leider im Stadtsenat und im
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen keine Mehrheit gefunden. Wir
haben dann ein Paket für kaum die Hälfte
geschnürt. Ich ersuche wirklich, dass wir
uns das gesamthaft anschauen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, Du hast
heute in der Aktuellen Stunde das Beispiel
Wien indirekt zitiert. Das Mittagessen und
die Nachmittagsbetreuung, alles was tatsächlich zum Schulbesuch gehört, sollte
eigentlich kostenlos sein.
Da stellt sich die Frage, wie wir uns das
leisten können und ob wir uns das leisten
wollen? Wir sollten uns das als Bildungsthema viel genauer ansehen. Es kommt