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StRin Mag.a Mayr: Ich werde ebenfalls versuchen, sachlich zu bleiben. Wie hoch ist
der Minimalbeitrag für die Nachmittagsbetreuung? Es sind € 0,--. Wie hoch ist der Minimalbetrag pro Mittagessen? € 1,35. Das
ist nach Einkommen gestaffelt.
Man muss allerdings wissen, ob man Anspruch auf eine Ermäßigung hat, wobei die
Einkommensgrenzen aus meiner Sicht immer noch zu niedrig angesetzt sind. Ich
kenne das konkrete Beispiel nicht und habe
davon nun zum ersten Mal gehört, weiß
aber, dass in solchen Familien auch ganz
andere Themen mitschwingen. Womit ich
nicht ausdrücken will, dass man nicht sofort
handeln muss.
Was ich aber sagen möchte: Es gibt dieses
Mahnwesen, das auf einem Beschluss des
Stadtsenates aus dem Jahr 2017 beruht StRin Mag.a Oppitz-Plörer war damals Bürgermeisterin. Man hatte beschlossen, dass
es einen Mahnlauf geben muss, mit dem
auch Termine für Ratenzahlungen eingeräumt werden. Damit kann es zu einem
Ausschluss kommen. Nach meiner Erinnerung war in dem Beschluss auch enthalten,
dass es Sonderfälle gibt, die dann im Einzelnen zu beschließen sind.
Das läuft über die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.
Ich habe GRin Mag.a Klingler-Newesely bereits gesagt, dass ich den Schulausschluss,
aus welchen Gründen auch immer, ablehne.
Ich möchte nicht, dass Kinder eine Situation
erleben, in der sie nochmals massiv in der
Schule benachteiligt werden. Für mich ist es
ein Zustand, der so nicht länger tragbar ist.
Daher habe ich GRin Mag.a Klingler-Newesely bereits erklärt, dass ich auch die Annahme des Antrages unterstützen würde.
Mir ist das derzeitige Prozedere selbst ein
Dorn im Auge. Ich habe der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, vorgeschlagen, aus dem Amt heraus einen entsprechenden Stadtsenatsantrag zu stellen, damit man das aufheben
kann.
Es wird Argumente geben, dass es nicht so
leicht ist, denn eine Kettenreaktion wird daraus folgen. Ich sage aber immer, dass für
Kinder der Bildungsraum ohne Unterschied
offenstehen muss, wo kostenlos Mittagessen und Nachmittagsbetreuung stattfinden
GR-Sitzung 15.12.2022

kann. Ich wiederhole mich. Ich weiß, es ist
ein sozialdemokratischer Ansatz, aber ja, er
ist richtig!
Weil wir leider dafür keine Mehrheit, nicht
die finanziellen Mittel oder nicht die Willensbildung in dem Haus haben, müssen wir
schauen, dass nicht die Kinder die Leidtragenden sind. Auch wenn es selten vorkommt, jedes Kind, dem das passiert, ist
eines zu viel. Dass ein Kind auch noch die
Schule wechseln muss, da bin ich dagegen
und ganz bei GRin Mag.a Klingler-Newesely.
Ich befürworte die Annahme des Antrages,
aber wenn es eine Zuweisung an den Stadtsenat gibt, kann man vielleicht nochmals die
Genese aufrollen, wie es zu Schulausschlüssen kommt. Ich trage das auch nicht
mehr mit und bedanke mich für die Anfrage
bei GRin Mag.a Klingler-Newesely, aus deren Beantwortung man ersehen konnte, wie
viel nicht durch Ratenzahlungen behebbar
ist.
Es sind immer schwerwiegende Gründe im
Elternhaus, in dem so viele andere Themen
vorhanden sein können. Da müssen wir einfach handeln, dass auch diese Kinder Möglichkeiten haben.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ich finde, wir müssen hier dringend etwas machen. Es soll kein Kind, das
eine Nachmittagsbetreuung haben sollte
und möchte, ausgeschlossen wird. Eine Lösung soll rasch gefunden werden.
Ich möchte auf keinen Fall, dass ein Kind
hungrig heimgehen muss, denn wir haben
genug Essen. Es muss vor Ort entschieden
werden, dass das Kind zum Essen bleiben
darf, denn das ist das Wichtigste. Für die
Nachmittagsbetreuung müssen wir rasch
eine Lösung finden, denn Kinder, die in der
Nachmittagsbetreuung sein möchten, sollen
auch die Möglichkeit dazu haben.
Ich selbst habe bei einem Mitschüler meines Sohnes erlebt - er war damals in der
Volksschule -, wie sehr sich Kinder entwickeln, wenn sie im richtigen Umfeld sind. Es
war ein Romakind, das alle Talente hatte,
nur sprachlich weit hinten war. Die Lehrerin
förderte das Kind, damit es die sprachlichen