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des Punktes 11. der Tagesordnung. Die Anträge betreffen nette Dinge, an denen man
bereits arbeitet. Wir sitzen bereits in Workshops zusammen und auch städtische Ämter arbeiten konkret daran, etwas auf die
Füße zu stellen.
Jetzt kommen ein paar Anträge, damit
GR Onay sagen kann, dass er das beantragt hat und es auf seinem Mist gewachsen
ist. Ich spiele da nicht mit, wenngleich mir
das Thema ein großes Anliegen ist. Ich verstehe langsam nicht mehr, was alles als Antrag durchgeht. Es ist schon ein Prüfantrag,
kommt dann aber in den Stadtsenat, damit
man sagen kann, man hat etwas getan.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich muss mich
GR Mag. Plach anschließen. Ich überlege
gerade, ob ein Härtefallfonds das Richtige
ist. Hier wird man mit einem Ergänzungsantrag die konkrete Anzahl von Wohnungen
nachweisen müssen. Ich komme wieder
zum Systemversagen: GR Onay, ich denke,
Du hast eine denkbar schlechte Gesprächsbasis mit dem Ressortführenden, denn was
Du hier zur Prüfung beantragst, hättest Du
Herrn Bürgermeister nicht nur fragen, sondern allenfalls - falls Du Audienz bei ihm bekommen hättest - auch vehement einfordern
können.
Jetzt haben wir Dezember 2022 und beginnen langsam zu erheben, wie viele Notwohnungen wir brauchen. Mir scheint, es ist entweder nichts geschehen oder die Thematik
ist vielleicht nicht so gravierend, wie Du sie
schilderst. Diese zwei Dinge passen nicht
zusammen.
Ich denke, man sollte eigentlich, wenn die
Lage wirklich so dramatisch ist, wie wir es
heute schon bei Paul gehört haben, konkrete Zahlen vorgeben. Es war bereits
Thema bei der Diskussion im Workshop.
Wenn die Sachlage wirklich so dramatisch
ist, sollte man wissen, wie es dazu gekommen ist. Warum von der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, dermaßen nicht darauf geachtet wurde, ist eine andere Frage. Die
kannst Du sicher mit einer Anfrage aufklären.
Nachdem die Stadt Innsbruck aber pro Jahr
450 Wohnungen vergibt und wir heute von
130 fehlenden Wohnungen gehört haben,
ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Ist

GR-Sitzung 15.12.2022

das eine Benchmark, belegt durch entsprechende Pläne wie Sozial-, Strategieplan etc.
oder sind es Einzelwohnungen?
In dem Fall müssten wir von den 450 Wohnungen, die wir vergeben, wirklich definieren, dass 10 % für soziale Härtefälle vorgesehen sind. Ich frage mich, warum sich da
niemand über Konkretes traut. Das passt
genau zu diesen Anträgen. Wir reden hier
sehr salbungsvoll, aber niemand legt irgendwann wirklich konkrete Zahlen vor.
GR Onay, ich habe es bereits in der letzten
Sitzung erwähnt. Euch reicht es, wenn es
Demonstrationen vor der Annasäule gibt. Es
ist vielleicht ein ideologischer Zugang, zu
sagen, das politische Selbstverständnis
speist sich daraus, dass es Problemstellungen gibt. Dazu stellt Ihr einen Antrag. Es
kommt nach ein paar Monaten ein Prüfbericht und damit ist für Euch alles erledigt.
Es ist eigentlich schon eine sehr unernste
Behandlung dieses wichtigen Themas. Ob
wir entsprechend einen Fonds beantragen,
wird die Diskussion noch zeigen.
GR Wanker: Ich kann meinen beiden VorrednerInnen nur Recht geben. Bei dem, was
GR Onay in den nächsten drei Anträgen
verlangt, ist einfach viel aus dem Zusammenhang gerissen. Im Endeffekt haben wir
mit dem SPAK permanent Kontakt. Im entsprechenden Workshop ist klar formuliert
worden, dass wir konkrete Zahlen auf den
Tisch legen müssen, damit man mit den Unterlagen arbeiten kann.
Zusätzlich hat man natürlich auch den
SPAK schon beauftragt, ein gesamthaftes
Konzept zu erstellen, denn wer sollte die Situation besser kennen, als die Sozialvereine. Daher sage ich, es ist sehr populistisch, was da am Tisch liegt, denn wirklich
alles ist in Bearbeitung und man kümmert
sich ernsthaft um die Themen.
GR Mayer: GR Onay, den Vorwurf musst
Du Dir gefallen lassen. Er stimmt und ich
werde diesen Punkten nicht zustimmen.
Die Stadt Innsbruck hat schon 1.700 Plätze
mit Hilfe von 57 Vereinen geschaffen. Da
fragt man sich, warum müssen solche Notwohnungen alle in der Stadt Innsbruck geschaffen werden. Warum können die nicht
auch außerhalb der Stadt in anderen Gemeinden sein? (Beifall)