Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf
- S.98
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GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Zur Geschäftsordnung: Der Antrag sollte ja dazu
führen, dass die Sichtbarmachung nicht als
Extramaßnahme dargestellt wird, sondern
es wirklich inklusiv ist.
GRin Bex, BSc: GRin Dengg, es ist schön,
wenn es bei uns im Gremium schon dieses
Bewusstsein gibt. Es geht bei diesem Antrag aber darum, das Bewusstsein auch in
der Öffentlichkeit zu schaffen.
Ich glaube, es war vor zwei Monaten bei einer Demonstration bei der Annasäule wenngleich nicht alle eine solche sinnvoll
finden -, bei der es um die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
gegangen ist. Es hat sich dabei herausgestellt, dass wir noch großen Aufholbedarf
haben. Ich nenne da nur das Beispiel der
Sonderschulen!
Mit diesem Antrag soll nicht unsere Bewusstseinsbildung vorangetrieben werden,
sondern es soll jene der Öffentlichkeit angeregt werden. Ich habe es eigentlich für eine
schöne Idee gehalten, dass man da auch
Unternehmen miteinbezieht. Was wir heute
diskutieren, ist ja genau das Thema, das
eine solche Kampagne sein könnte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der von GR Dipl. Soz.-Wiss. Arslan in der
Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
in
in
39.24 MagIbk/41563/GfGR-AT/210/2022
Einrichtung einer WohnraumTauschbörse (GRin Bex, BSc)
GRin Bex, BSc: Wir beantragen die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung einer
Wohnraum-Tauschbörse. Es betrifft die
Miet- aber auch Eigentumswohnungen, in
den seltensten Fällen Einfamilienhäuser.
Die Tauschbörse soll aber offen für das
Thema Wohnraum sein.
GR-Sitzung 15.12.2022
Es geht hier auch um städtische Wohnungen, für die Freiburg im Breisgau als Vorbild
dient. Der Tausch einer städtischen Wohnung ist in Innsbruck grundsätzlich erst
nach fünf Jahren möglich. Dazu gibt es zwei
Ausnahmen: Die Familie vergrößert sich
oder es verschlechtert sich der Gesundheitszustand des/der MieterIn. Dann kann
man schon nach zwei Jahren tauschen.
Ich finde, bei den Kriterien sollten wir eigentlich viel flexibler sein. Im Workshop
zum Thema Wohnen haben uns die ExpertInnen aufgezeigt, dass in Innsbruck die
Wohnsituation oft nicht mit dem Wohnbedarf zusammenpasst. Das heißt, SeniorInnen wohnen vielleicht in zu großen Wohnungen. Sie wollen aber nicht aus ihrem gewohnten Umfeld raus. Das ist verständlich.
Da gibt es Städte wie Zürich, die für solche
Situationen PartnerInnen für eine Wohngemeinschaft suchen oder die bürokratischen
Hürden für einen Umzug abbauen.
Mit diesem Antrag möchten wir ein wenig
Bewegung reinbringen. Im ersten Schritt
ginge es nun darum, ein Konzept auszuarbeiten.
Daher ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Das Anliegen kann man dann gerne entweder im Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe oder in einem Workshop zum
Thema Wohnen diskutieren.
Mir geht es bei diesem Thema, das uns in
Freiburg im Breisgau vorgestellt wurde, in
Anbetracht und im Bewusstsein der großen
Herausforderungen am Wohnungsmarkt darum, dass wir vom Reden ins Tun kommen,
wie StRin Mag.a Oppitz-Plörer heute gesagt
hat.
GR Kunst: GRin Bex, BSc, ich hoffe, dass
dieser Antrag die Stimmenmehrheit erreicht,
denn am Beginn meiner Karriere als Gemeinderat habe ich im Jahr 2009 einen beinahe identen Antrag eingebracht. Das war
einer meiner ersten Anträge und er wurde
leider abgelehnt.
Damals stimmten die GRÜNEN mit 8 Stimmen und FPÖ, FREI und Liberales Forum
mit jeweils 2 Stimmen für diesen Antrag. Ich
hoffe, dass Ihr Antrag heute die notwendige
Mehrheit erreicht.