Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-12-15-GR-Protokoll_.pdf
- S.99
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(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
den soll. Wie das am privaten Wohnungsmarkt gehen soll, da bitte ich um Aufklärung.
GR Mag. Krackl: Zur Idee einer Tauschbörse kommt immer wieder ein Antrag. Wie
das Prozedere zu funktionieren hat, ist in
verschiedenen Materien schon geregelt. Es
scheitert meist daran, dass gerade ältere
Menschen in einer ausfinanzierten Wohnung leben und für 4 Zimmer auf 100 Quadratmetern die Hälfte von dem bezahlen, was
eine neue 2-Zimmer-Wohnung kostet. Es ist
klar, in der neuen Wohnung gibt es anderen
Komfort, vielleicht eine Liftanlage und geringere Betriebskosten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Die Leute wären ja schon bereit, zu wechseln, aber nicht, wenn sie sich finanziell verschlechtern. Für dieses Problem hat es
schon Überlegungen gegeben, einen Unterstützungstopf einzurichten etc. Irgendwann
wird das aber sehr undurchsichtig.
Gleichzeitig haben wir das Mietrecht mit
Eintrittsrechten usw. Man kann eine solche
Tauschbörse schon einführen, ob sich dann
viele daran beteiligen werden, ist ein anderes Thema. Da habe ich meine Zweifel. Es
ist ja nicht so, dass die Idee neu ist. Meistens scheitert es in der Praxis daran, dass
die großen, alten Wohnungen im Vergleich
zu den neuen viel zu billig sind, da sie in einem wesentlich schlechteren Ausstattungszustand sind.
Das werden mir GR Wanker und GR Kaufmann als ehemalige zuständige Referenten
sicher so bestätigen können.
GRin Dengg: Danke GR Mag. Krackl, solange die großen Altbauwohnungen günstiger sind als die kleinen Neubauwohnungen,
werden wir uns weiter im Kreis drehen. Ich
denke, wir sollten uns überlegen, ob wir
nicht an bestimmten Stellschrauben drehen
können, damit das Problem gelöst wird.
Ich habe noch eine Frage an GRin Bex,
BSc. Wie stellst Du dir das am privaten
Markt vor, um die Hürden für einen Wohnungstausch zu erleichtern? Soll sich die
Politik in den privaten Markt einmischen?
Davor warne ich! Am privaten Markt haben
wir nichts verloren. (Unruhe im Saal)
Es steht im Antrag, dass im Bereich der
städtischen Vergabe als auch am privaten
Markt der Wohnungstausch erleichtert werGR-Sitzung 15.12.2022
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.11.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
39.25 MagIbk/41563/GfGR-AT/211/2022
Pilotbetrieb "Gewerbeparkzone"
mit Evaluation im Gewerbegebiet
in Mühlau und Arzl nördlich der
Haller Straße (Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Der Antrag ist, glaube ich, selbsterklärend.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.26 MagIbk/41563/GfGR-AT/212/2022
Stadt Innsbruck, Anschaffung von
mobilen WC-Containern (Anhänger) (Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Wir wissen aus den Umlandgemeinden, dass es solche WC-Container gibt. Wir
bekommen dazu auch viele Anfragen von
VeranstalterInnen und Vereinen. Es gibt bei
Events in den Stadtteilen immer das Prob-