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lem der fehlenden WC-Anlagen. Vereine leihen sich die Container mittlerweile von anderen Gemeinden aus. Ich denke aber, eine
Stadt wie Innsbruck sollte das ähnlich organisieren können, wie einen Theaterwagen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
damit das Anliegen entsprechend vorbereitet und umgesetzt werden kann.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, SPÖ und
FRITZ, 12 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen in der
Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2022
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.27 MagIbk/41563/GfGR-AT/213/2022
SeniorInnenheime, Vorbereitung
auf längere Stromausfälle
(GR Wallasch)
GR Mag. Krackl: Da der Antrag selbsterklärend ist, ersuche ich, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Es gilt, einige Dinge, wie die Notstromversorgung zu prüfen. Im Antrag ist auch angeführt, dass es diesbezüglich Erfahrungen
aus deutschen Städten gibt, in denen man
durchaus viele Probleme gefunden hat.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Wallasch und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.11.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
39.28 MagIbk/41563/GfGR-AT/214/2022
Gebäude im Eigentum der Stadt
Innsbruck und der Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck,
Herstellung von barrierefreien Zugängen (GRin Klaus)
GRin Klaus: Mit meinem Antrag soll geprüft
werden, inwieweit bei öffentlich zugänglichen Gebäuden bzw. Wohngebäuden, die
sich im Eigentum der Stadt Innsbruck oder
von Körperschaften bzw. Unternehmen be-

GR-Sitzung 15.12.2022

finden, an denen die Stadt Innsbruck mit zumindest 50 % beteiligt ist, ein barrierefreier
Zugang bereits vorhanden ist.
In weiterer Folge soll die technische Machbarkeit und finanzielle Umsetzbarkeit samt
Zeithorizont geprüft werden, um gebotene
Verbesserungen bzw. barrierefreie Adaptierungen an jenen Gebäuden, die derzeit
nicht bzw. nicht ausreichend barrierefrei
sind, durchzuführen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Falch: Ich würde sogar noch weitergehen. Dies sollte auch für Beteiligungen
gelten, bei denen die Stadt Innsbruck 25 %
der Anteile hält. Es gibt ja genügend davon.
Barrierefreie Zugänge gehören einfach gemacht.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Klaus und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
24.11.2022 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach angenommen.
39.29 MagIbk/41563/GfGR-AT/215/2022
Ausbaustopp von Radabstellanlagen zum Nachteil von Kfz-Abstellplätzen (GRin Dengg)
GRin Dengg: Der Antrag ist eigentlich
selbstredend, gerade wenn man sieht, dass
bis zum Jahr 2030 ein Zuwachs von
6.000 Radabstellplätzen erfolgen soll. Man
muss nun aber schauen, ob der Masterplan
Radverkehr überhaupt umgesetzt wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in
einer Stadt wie Innsbruck auf die Autos
gänzlich verzichten will, obwohl uns das vor
allem StRin Mag.a Schwarzl immer wieder
erklären möchte.
Ich ersuche daher, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.