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Bgm. Willi: Ich ersuche,
diesen Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen.
Ein guter Teil dieser Radabstellanlagen befindet sich in Kreuzungsbereichen. Man
möchte die Einsehbarkeit bei Kreuzungen
verbessern und stellt dann zwei oder drei
Radbügel auf. Ein Beispiel ist die Müllerstraße. So entstehen auch Radabstellanlagen.
Das heißt, wir haben auch einen Verkehrssicherheitsaspekt mit dabei. Daher muss
man sich das im Detail ansehen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich kann nur darum
ersuchen, den Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen. Den ersten Aspekt hat Herr Bürgermeister schon angeführt. Ich habe gerade
nochmals im Plan nachgesehen. Alle Abstellanlagen, die wir in diesem Jahr in Wilten errichtet haben, sind nicht aus Jux und
Tollerei irgendwo entstanden, sondern genau an Kreuzungspunkten oder an Punkten
mit Ausfahrten. Dort wird durch große Fahrzeuge oft die Einsehbarkeit stark reduziert.
Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer
Klappe. Auf der einen Seite werden Radabstellanlagen errichtet - auch für die Menschen die dort wohnen und im Haus keine
Abstellmöglichkeit haben. Auf der anderen
Seite erhöhen wir die Einsehbarkeit und damit die Sicherheit.
Wir haben 29.000 Tiefgaragen- und oberirdische Stellplätze für Kraftfahrzeuge, die öffentlich zugänglich sind. Dagegen haben wir
nur rund 700 Fahrradabstellplätze für ca.
7.000 Fahrräder. Es geht ja nicht darum,
dass wir alle Parkplätze durch Radabstellanlagen ersetzen.
Wir benötigen höherwertige Radabstellplätze wie einen Bissen Brot, weil die Radfahrenden, FußgängerInnen und Autofahrenden Platz brauchen, um unsere Stadt
mobil zu halten.
Da geht es nicht darum, dass man einfach
willkürlich Parkplätze entfernt! (Unruhe im
Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Der Antrag ist
klar formuliert: Keine Radabstellanlagen,
wenn dafür die Parkplätze geopfert werden
müssen.
StRin Mag.a Schwarzl, ich gehe schon davon
aus, dass Straßen und Kreuzungen gemäß
GR-Sitzung 15.12.2022

den gesetzlichen Vorgaben gestaltet werden. Das heißt, ich kann mir nicht vorstellen, dass ein KFZ-Abstellplatz bei einer
Kreuzung so positioniert ist, dass er rechtlich keine Deckung findet. Daher fällt auch
die Begründung weg, warum dort eine
Radabstellanlage sein muss.
Es gibt genug Plätze in der Stadt Innsbruck,
auf denen man Radabstellanlagen montieren kann, ohne dass ein Abstellplatz für
Kraftfahrzeuge wegfällt. GRin Klaus hat erst
kürzlich ein Foto in unserer Gruppe gepostet, das eine Straße zeigt, in der innerhalb
von 100 Metern abwechselnd links und
rechts Radabstellanlagen montiert waren.
Ich frage mich, warum das auf beiden Seiten der Straße sein muss.
Der Antrag ist klar formuliert und sollte er
angenommen werden, wird man sicher findig genug sein, andere Plätze zu wählen,
die auch geeignet sind.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.11.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
40.

Behandlung von angenommenen
Gemeinderatsanträgen, Berichte

40.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/67/2022
Klubräumlichkeiten, Konzept für
transparente Zuteilung
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
30.11.2022 - samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
19.05.2022 inhaltlich angenommenen Antrages von StRin Mag.a Oppitz-Plörer - wird
zur Kenntnis genommen.