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sehr ausgewogen. Wir haben jetzt das Angebot früher verkauften leistbaren Eigentumswohnungen, zurückzukaufen und diese
zu vermieten. Wir haben ein sukzessives
Angebot im fördernahen und im frei finanzierten Bereich, weil es sich um Grundstücke handelt, die wir gar nicht mehr zu
Wohnbauförderungskonditionen bekommen.
Nehmen wir diese auf die Liste. Dazu habe
ich den fertigen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich bei allen, die dazu
ihren Input gegeben haben. Damit hätten
wir eine klare Abgrenzung zwischen Leuten,
die die Wohnbauförderungskriterien erfüllen
und jenen, die vielleicht mehr verdienen.
Jetzt herzugehen und ein Drittel der Wohnungen, die im günstigsten Segment liegen,
für den Mittelstand zu verwenden, ist für
mich nicht nachvollziehbar. Mich irritiert an
der Wirtschaftspartei "Für Innsbruck", wenn
sie hergeht und sagt, dass wir sogar bei
Grundstücken, die wir nach Wohnbauförderungskondition bauen könnten, fördernahe
Wohnungen bauen sollen. Dazu nehmen
wir doch nicht das billige Geld von der Tiroler Wohnbauförderung! Wir lassen unseren
Haftungsdeckel bei der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) oder wo auch immer weiter durch die Decke gehen. Ich verstehe es nicht.
Daher ein letzter Appell: Wir haben in diesem Segment, das ich primär anspreche,
jetzt schon 50 Wohnungen im nächsten
Halbjahr in der Pipeline. Wir können sukzessive diese Zielgruppe bedienen und ja,
wir werden auch die grundsätzlichen Vergaberichtlinien reformieren müssen. Ich stehe
immer noch dazu, dass man dort die Zugänge erleichtert, aber nicht auf Kosten derer, die am dringendsten leistbaren Wohnraum brauchen. (Beifall)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Auch wir haben
uns diesen Antrag nochmals sehr intensiv
angeschaut und werden uns der Stimme
enthalten. Wir sehen ihn als Denkanstoß,
als Handlungsauftrag und als Grundlage.
Wir sehen, dass der Bedarf des Mittelstandes gegeben ist, für den es auch aufgrund
der Teuerungen immer prekärer wird.
Mir gefällt, dass es eine Evaluierung geben
wird, was bei Anträgen im Gemeinderat
eher selten vorkommt. Andererseits ergibt
aus der Teuerung, dass es bei jenen, die
GR-Sitzung 15.12.2022

jetzt schon wenig haben, noch enger wird.
Wie GR Mag. Plach erklärt hat, hindern uns
die ausfinanzierten Wohnungen an einer
Zustimmung und auch der frei finanzierte
Wohnbau auf eigenem Grund. Das sehen
wir nach wie vor sehr kritisch.
Wir möchten aber einer Annäherung an dieses Thema nicht im Weg stehen und werden uns daher der Stimme enthalten.
GR Wanker: Ich bin sehr froh, dass dieses
Papier mit allen Abänderungen zur ursprünglichen Fassung nun vorliegt. Ich
möchte mich bei jenen bedanken, die das
unterstützen, aber auch bei jenen, die Kritik
geäußert haben, denn so konnten wir sie
aufnehmen. Es liegt heute dieser Abänderungsantrag vor. Mein spezieller Dank geht
an GR Mag. Krackl und GRin Dengg für die
Koordinierungsarbeit, die sie geleistet haben.
Ein Punkt wurde noch nicht angesprochen.
Seit Monaten jammern wir, dass der Mittelstand bzw. die Mittelschicht aus der Stadt
Innsbruck abwandert. Das ist durch Zahlen
belegt. Wir verlieren zahlungskräftige BürgerInnen, weil sie in die Umlandgemeinden
oder in andere Bundesländer abwandern.
Ich behaupte, dass jeder Schritt, um den
Mittelstand in der Stadt zu halten, gesetzt
werden muss. Dieser Antrag ist ein Schritt
in diese Richtung. Darüber spricht hier aber
niemand. Ich verstehe zwar viel von dem,
was von der Sozialdemokratie kommt, aber
es wird hier nie mehr von der Durchmischung gesprochen. Diese Liste soll ja eine
Durchmischung garantieren, damit keine sozialen Hotspots in städtischen Wohnanlagen entstehen. Ihr vergesst das immer!
Ich war in Freiburg im Breisgau und in Stuttgart. In diesen Städten hat man das vor
Jahren außer Acht gelassen. Dadurch sind
Ghettos in einzelnen Wohnblöcken entstanden, in denen ein "Sozialkapo" Chef ist,
ähnlich wie früher bei uns in der Bock-Siedlung. Wollt Ihr wieder so etwas haben? Ich
bitte, die Durchmischung zu berücksichtigen
und diese Liste ist ein Weg dazu.
Ein wichtiger Punkt ist für mich auch die
Evaluierung, die GRin Dr.in Krammer-Stark
schon angesprochen hat. Sie steht ja nicht
aus Jux und Tollerei im Antrag. Wir werden
uns das Ergebnis genau ansehen und wenn
sich daraus Verbesserungsmöglichkeiten