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lauf gesetzt habe. Wenn jedoch jemand anders dies bereits getan hat und
ich zu diesen Berichten befragt werde, werde ich nicht mit Kommentaren
hinter dem Berg halten. Sollte es aber eine Unterstellung gewesen sein,
dass ich als stellvertretender Vorsitzender Kontrollberichte vor ihrer Behandlung im Kontrollausschuss, unter Vorlage an den Gemeinderat, in Umlauf gesetzt hätte, muss ich das jedenfalls zurückweisen.
Angesichts des bisher eigentlich sehr konstruktiven Verhältnisses im Gemeinderat, kann ich solche Wortmeldungen eigentlich nur als
"Vorgeplänkel" im Hinblick auf eine allfällige Neuwahl des Vorsitzes im
Kontrollausschuss werten. Sollte die Fraktion "Für Innsbruck" sich bereits
dafür entschieden haben, diesen Posten wieder der FPÖ zu geben, wünsche
ich viel Vergnügen. Dies kann man aber auch vollziehen, ohne vorher unsachliche, unbegründete Vorwürfe gegen mich zu erheben.
Ich bin auch froh, wenn es hinsichtlich der Kontrollabteilung
keine Beanstandungen gibt. Die Opposition bricht nicht jedes Mal in Jubelrufe aus, wenn es etwas zu beanstanden gibt. Mir ist es auch lieb, wenn bei
den Beamten bzw. bei der Verwaltung alles in Ordnung ist. Ich lege auch
sehr großen Wert darauf, dass man nicht die Beamten als Beamte kritisiert
hat, sondern wir bemühen uns, unsere Kritik - wenn wir eine vorzubringen
haben - an die politisch Verantwortlichen zu richten und sie auf der politischen Ebene zu belassen.
Wenn Beamte Sachen vollziehen, die ich für politisch falsch
halte, versehen sie trotzdem ordentlich ihren Dienst und sollten eigentlich
in die politische Auseinandersetzung nicht hineingezogen werden. Solange
die Beamten ihren Dienst ordentlich versehen und loyal Mehrheitsbeschlüsse vollziehen, werde ich sie jedenfalls nicht kritisieren, sondern allenfalls öffentlich sagen, dass ich mit den Mehrheitsbeschlüssen nicht einverstanden bin. Das ist aber etwas anderes, als Kritik an den Beamten auszuüben. Es war auch bisher nicht unser Stil, dass wir über Beamte hergefallen sind. Eine pauschale Kritik an Beamten würde ich derzeit eher bei anderen Fraktionen, als bei der Opposition orten. (Beifall)
Bgm. Zach: Den letzten Satz, GR Mag. Fritz, hätten Sie sich
ersparen können.

GR-Sitzung 27.3.2003