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6f6R-ÄT/205/1JJZ t.--

Geschattsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

SPÖ
INNSBRUCK

Innsbruck, 24.11.2022

ANTRAG
Kennzeichnung von Fußgängerzonen mit Fahrverbotsschildern

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt umgehend die zuständigen Ämter anzuweisen, dass
sämtliche Fußgängerzonen am Beginn und Ende mit Fahrverbotsschildern bzw. durch Bodenmarkierungen ausgestattet werden .

Begründung:
Bisher sind diese lediglich mit den Schildern „Fußgängerzone" und den zeitlichen Ausnahmen gekennzeichnet. Dies führt dazu, dass die Fahrverbotszonen von leeren Taxis, Radfahrerinnen, E-Biks, Scootern, Skateboardern, etc ... und die Gefährdung der Fußgängerinnen
billigend in Kauf genommen werden. Hinweise der Fußgängerinnen an diese illegalen Gruppierungen werden in besten Fall mit Beschimpfungen und Drohungen beantwortet.
Am Sparkassenplatz sind ausdrückliche Verbotsschilder angebracht, so auch unübersehbar
Fahrverbotsschilder. Die Zustände in den übrigen Fußgängerzonen sind unhaltbar und machen bei weiterer Duldung die zuständigen Stellen im Verletzungsfall, zumindest moralisch
mitschuldig.

Fußgängerzonen sollen zum Flanieren , zum Wohlfühlen einladen, damit sich dort Jung und
Alt in Sicherheit bewegen können , Kinder spielen, alte Menschen ohne ständige Umsicht
spazieren und Beschäftigte ohne Gefährdung arbeiten können .

_/

GR Helmut Buchacher, Klubobmann SPÖ