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kommt, wobei er in der Sitzung des Gemeinderates zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 genau zu diesem Posten mitgestimmt hat.
(Bgm. Zach: Da hast Du Recht.)
Ich frage mich, warum solche Sachen zu Stande kommen. Dieser Vorfall
wurde dann von der eigenen Fraktion berichtigt.
Ich glaube aber, dass wir so mit einer politischen Diskussion
und Auseinandersetzung nicht weiterkommen. Entweder, es gibt einen konkreten Vorwurf, der Gegenstand einer Diskussion im Gemeinderat sein
kann, ansonsten sollte man solche Vorwürfe einfach lassen.
GR Hafele: Zur tatsächlichen Berichtigung! Vielleicht hat StR
Dr. Pokorny-Reitter etwas verwechselt oder etwas anderes gehört. Ich habe
auch nicht gesagt, dass die Innsbrucker Grünen die Beamten angegriffen
haben. Das habe ich alles nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass die
Glaubwürdigkeit für meine Person - das wurde mir bestätigt - darunter gelitten hat, da im Vorhinein Mitteilungen, die nicht an die Öffentlichkeit gehören, gemacht werden. Ich habe nie gesagt, dass die Beamten angegriffen
werden. Das möchte ich schon zur Kenntnis bringen.
GR Mag. Fritz (als Debattenredner): Das Eine hat mit dem
Anderen nichts zu tun. Ich habe nur zu dem möglichen Vorwurf Stellung
genommen, dass ich als Mitglied des Kontrollausschusses vertrauliche Berichte, so lange sie noch nicht veröffentlicht waren, hinausgetragen habe.
Das habe ich nicht getan und jemand, der das Gegenteil behauptet, muss
das beweisen.
Das, was GR Hafele angesprochen hat, ist weiß Gott etwas
anderes. Ich hoffe, dass wir nicht die einzige Fraktion sind, die bei der Vorbereitung einer Beschlussfassung Betroffene um ihre Meinung fragen. Das
wäre noch schöner.
(Bgm. Zach: Es ist ja nicht darum gegangen.)
Einer Bürgerinitiative Auskunft darüber zu geben, ob in der nächsten Sitzung des Bau- und Projekt-Ausschusses dies oder jenes auf der Tagesordnung steht, ist ja kein Staatsgeheimnis. Natürlich diskutiere ich mit den Betroffenen des jeweiligen Stadtteiles über bestimmte Akten, die im Bau- und

GR-Sitzung 27.3.2003