Gesamter Text dieser Seite:
- 434 -

des Gemeinderates, die damals während der Sitzung des Gemeinderates
zum ersten Follow up-Bericht bereits in einer Weisung des damaligen
Herrn Bürgermeisters an den Magistratsdirektor gegipfelt hat, wurde zumindest formal umgesetzt.
Es gibt nunmehr keine einzige Anregung des Kontrollausschusses und der Kontrollabteilung, die nicht in irgendeiner Form beantwortet wurde. Diese Anregungen wurden entweder umgesetzt oder man ist
dabei, diese gerade umzusetzen bzw. sie werden demnächst umgesetzt. Es
liegt eine Begründung vor, warum Anregungen bis jetzt noch nicht umgesetzt wurden. In ganz wenigen Fällen wurden sie nicht umgesetzt, weil …
Die Kontrollabteilung sagt selbst, dass nicht jede ihrer Empfehlungen, wie Moses mit den Gesetzestafeln vom Berge kommend, anzusehen ist. Es steht aber einer Magistratsabteilung frei, Empfehlungen der
Kontrollabteilung gegenüber ihren politischen Verantwortlichen begründet
zurückzuweisen und zu sagen, wir machen das anders, weil ...
Wesentlich ist, dass die Empfehlungen der Kontrollabteilung
und des Kontrollausschusses, die dann durch Kenntnisnahme des Gemeinderates gebilligt werden, nicht verpuffen. Es haben alle städtischen Dienststellen die Verpflichtung, diese Empfehlungen entweder umzusetzen oder,
wenn sie die Empfehlung für nicht umsetzungswürdig - weil unpraktikabel
- halten, das auch zu begründen. Diese Begründung ist ihren politisch Verantwortlichen mitzuteilen. Dies ist in allen Fällen geschehen und das ist
gegenüber dem ersten Follow up-Bericht ein wirklicher Fortschritt.
Man könnte jetzt - das möchte ich nur streifen - in der politischen Diskussion unterschiedlicher Meinung über die Umsetzungsgeschwindigkeit sein. Es gibt einige Akte, wo der Zeitablauf bis zu ihrer Erledigung im Verhältnis zum Schwierigkeitsgrad noch als unangemessen
gerügt werden könnte. Den betroffenen Ämtern gegenüber wäre es aber
unfair, das heute im Gemeinderat im Detail zu erörtern. Wer will, kann das
im Kontrollbericht nachlesen.
Ein Wunsch meinerseits wäre, dass gerade bei Kleinigkeiten
die Umsetzungsgeschwindigkeit etwas erhöht werden möge. Die Frau Bürgermeisterin nickt und ich nehme an, dass sie das möglicherweise auch so
sieht. Der Kernpunkt der Feststellungen dieses Berichtes ist natürlich, dass

GR-Sitzung 27.3.2003