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(zu Punkt 45.6)

StR Rudi Federspiel
1. Vbgm. Markus Lassenberger
KO Andrea Dengg
KO Stv. Andreas Kunst

Stadtmagistrat Innsbruck

GRin Deborah Gregoire

eingelangt am

GRin Astrid Denz

. 5. Dez. 2022

GRin Beatrix Klaus

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Geschäflsstel1efür Gemeinderat und Stadtsenat

Innsbruck, am .12.2022

Antrag
betreffend die Gleichbehandlung im Umgang mit Mitarbeiter/innen
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, die in den Kontrollamtsberichten KA-12068/2020 (Bau- und
Feuerpolizei - Seite 10 der weißen Seiten - Dienstklassen abhängige Aufwandsentschädigung Klärungsfa/1 Auszahlungseinstellung 2003 - Empfehlung) sowie KA-03099/2022 (Personalwesen Seite 97 der weißen Seiten - Aktengrundlage und Nachzahlung Empfehlung) angeführten
Ungereimtheiten nochmalig zu überprüfen und im Sinne der Empfehlung der Kontrollabteilung
eine Gleichbehandlung der Mitarbeiter/innen herzustellen. Darüber ist dem Stadtsenat bis zum
01.03.2023 zu berichten.
Begründung:
In den angeführten Kontrollamtsberichten wird jeweils derselbe Fall um die Ausbezahlung
einer Aufwandsentschädigung bzw. Zulage angesprochen. Im Fall des KA-03099/2022
erfolgte eine Nachzahlung einer Personalzulage über einen Zeitraum von 2012 bis 2019, im
anderen Fall erfolgte lediglich die Nachzahlung der Aufwandsentschädigung für die letzten 3
Jahre obwohl die Zulage seit 2003 vermutlich aufgrund eines technischen Fehlers eingestellt
wurde. Hierbei handelt es sich um eine Ungleichbehandlung gleichgelagerter Fälle. Um diese
Ungleichbehandlung zu verhindern ist es notwendig die Sachlage zu prüfen und eine Lösung
herbeizuführen die dem Stadtsenat mitgeteilt werden soll.
Bedeckung : aus dem Personalbudget