Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2003

/ Ausgabe: 03-Maerz.pdf

- S.70

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- 440 -

7. Wird die Ausfallshaftung schlagend, werden dann seitens der ARGE
Patscherkofel-Schirennen detaillierte Rechnungen vorgelegt und diesen entsprechend ausbezahlt oder wird der budgetierte Gesamtbetrag
einfach angewiesen?
Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Dr. Patek, Schrom, alle e.h."

23.3

Handy-Funkmasten, Nichtaufstellung in sensiblen Bereichen, Durchführung von Kontrollmessungen, verstärkte gemeinsame Nutzung, Erarbeitung eines Planes, Einhaltung und Kontrolle der vereinbarten Vorgangsweise (Die Innsbrucker Grünen)
Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker

Grünen:
Am 19.2.2003 hat der Stadtsenat in Behandlung eines Antrages der Innsbrucker Grünen beschlossen, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
als Umweltreferenten zu beauftragen, Gespräche mit den Mobilfunknetzbetreibern zu führen, um für eine geordnete und transparente Vorgangsweise bei der Errichtung von Mobilfunk-Sendeanlagen zu sorgen.
Der Tiroler Tageszeitung vom 13.3.2003 war nunmehr unter
anderem Folgendes zu entnehmen:
"Bei Gesprächen von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger mit allen fünf Handy-Netzbetreibern wurde vereinbart, dass keine Masten in sensiblen Bereichen - wie etwa rund um Schulen und Kindergärten -, aufgestellt werden.
Alle Netzbetreiber führen auf Wunsch der Mag.-Abt. VI, Referat Umwelttechnik und Abfallwirtschaft, Kontrollmessungen durch und stellen die
Werte den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
Vor allem aber soll künftig die gemeinsame Nutzung von Masten, die derzeit eben nur bei 50 % liegt, verbessert werden. Soweit dies technisch
möglich ist, sollen künftig mehrere Netzbetreiber einen bestehenden Masten gemeinsam nützen. Erst wenn es keine Alternative mehr gibt, darf ein
neuer Mast errichtet werden.
Und auch neue Anlagen sollen künftig nicht mehr planlos verstreut werden können. Für die Stadt Innsbruck soll jedenfalls umgehend ein Handymasten-Plan als Diskussionsgrundlage entstehen. Zudem soll künftig die
Bevölkerung über geplante Neuanlagen exakt informiert werden."

GR-Sitzung 27.3.2003