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Stadtmagistrat Innsbruck

(zu Punkt 45.11)

eingelangt am

NEOS Innsbruck, 15 . 12 . 2022 DKN

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·15. Dez. 2022

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INNSBRUCK

Geschättss1e1iefür Gemeinderal und S!ad!senat

Online-Abwicklung der Unterstützungsansuchen im schulischen
Bereich & Anführen der Einkommensgrenzen

Gemeinderätin Mag.a Dagmar Klingler-Newesely stellt hiermit gemäߧ 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates nachstehenden Antrag.
Sachverhalt: Derzeit werden Unterstützungsansuchen an die Stadt Innsbruck im schulischen Bereich von Eltern handschriftlich ausgefüllt und die notwendigen Beilagen beigefügt, die Formulare werden von den Kindern bei den Lehrer:innen abgegeben , von den
Schulleiter:innen bestätigt und mit der Dienstpost von den Schulwarten ins Amt getragen .
Auf den Formularen sind keine Einkommensgrenzen angeführt, auch auf der Homepage
der Stadt Innsbruck sind diese nicht zu finden .

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass Unterstützungsansuchen
für mehrtägige Schulveranstaltungen sowie Ansuchen um Ermäßigung für
Beiträge in der schulischen Tagesbetreuung auf der Homepage der Stadt Innsbruck online angeboten werden und die Einkommensgrenzen, die diesbezüglichen Bedingungen und ggf. Tarife ebendort angegeben werden .
Begründung: Die Weitergabe von persönlichen Daten wie Nachweisen über Einkommen,
Mitversicherung, Alimentations- oder Unterhaltszahlungen , Sozialhilfe, Arbeitslosenbe züge oder sonstige Einkommen über Dritte (Klassenlehrer:innen , Schulleiter:innen, Schulwarte) entspricht nicht dem größtmöglichen Schutz dieser sensiblen Daten .
Die Teilnahme von Schüler:innen an Schulveranstaltungen kann von Schulleiter:innen unabhängig der Ansuchen bestätigt werden , der Besuch der Nachmittagsbetreuung ist im
Amt ohnehin bekannt.
Zudem bedeutet die handschriftl iche Abwicklung der Förderansuchen für Eltern, Schulen
und Behörde einen erhebl ichen zeitlichen Aufwand und ist keinesfalls zeitgemäß .
Es muss für Eltern klar ers ichtlich sein, ob sie als Förde rungswerber aufgrund ihres Haushaltseinkommens in Frage kommen , damit die finanzielle Planbarkeit ihrer Haushaltsausgaben gewährleistet ist, eine transparente Abbildung der diesbezüglichen Informationen
auf der Homepage der Stadt Innsbruck ist jedenfalls alsbald und dringend erforderlich.
Bedeckung: langfristig über Einspar ungen der Druckkosten und des zeitlichen Aufwands
für die We iterverarbeitung zugunsten anderer Aufgaben ...

en und Kollegen des Gemeinde ra< i ~ Zustimmung .

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Stefa n Gleinse r

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