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(zu Punkt 45.18)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

• 5. Dez. 2022

G(ltR-4T/1.., 9f-ZOZ·2

SPÖ
INNSBRUCK

1:1

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
klub@spoeinnsbruck.at

Geschäftsstelle für Gemein erat undStadtsenat

Innsbruck, 15.12.2022

Antrag
Koordinationsstelle für Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe - Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention,
UN-BRK)

Der /nnsbrucker Gemeinderat möge beschließen:
Eine städtische Koordinationsstelle für Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe - Umsetzung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) soll möglichst schnell (DP A, Vollzeitäquivalent) geschaffen und ausgeschrieben werden.
Die Koordinationsstelle soll als Stabsstelle der Magistratsdirektion direkt unterstellt sein. Eine
entsprechende Anpassung der MGO soll bis spätestens 01 .03.2023 erfolgen .

Begründung:
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention somit der Barrierefreiheit und Teilhabe
ist selbst 14 Jahre nach der Ratifizierung durch Österreich 2008 auch in Innsbruck noch
lange nicht abgeschlossen. Eine Bündelung und Koordination der Bemühungen vom Stadtmagistrat sowie den städtischen Beteiligungen wäre dringend notwendig .
Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Innsbruck hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das anfallende Arbeitspensum eine selbständige Koordinationsstelle jedenfalls
erfordert.

Die Koordinationsstelle für Barrierefreiheit und Teilhabe fußt auf fünf Säulen:
1) Verwaltung: Die fachliche Expertise der Kolleg :innen aus der Vielzahl an Ämtern aus dem
Stadtmagistrat, die mit dieser Querschnittsmaterie befasst sind, soll in der Koordinationsstelle zusammenfließen, Vorschläge für die Verbesserung sollen erarbeitet und bei neuen
Projekten sollen die Themen Barrierefreiheit und Teilhabe von Beginn an berücksichtigt werden.