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StR Rudi Federspiel

GRin Beatrix Klaus

Stadtmagistrat l,msbruck

t /l t O9. Jan. 2023

KO Andrea Dengg

GRin Deborah Gregoire

eingelangt am

1. Bgm.-Stv. Markus Lassenberger

( "P ". eo()~ GRin Astrid Denz

v ·n:; R- T{-112 2"1>

KO Stv. Andreas Kunst

Geschäflss(eile für memderat un Stadtsenat

Innsbruck, am 02.01.2023

Dringender Resolutions-Antrag
betreffend die Aufforderung an den Bundesgesetzgeber zur temporären
Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer bei Mietvorschreibungen

Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird aufgefordert, sich mit dem Anliegen nach einer auf ein Jahr befristeten
Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer bei Mietvorschreibungen an die Präsidenten des
National- und Bundesrates zu wenden und in diesem Zusammenhang auch Unterstützung
durch den Österreichischen Städtebund zu suchen.
Begründung:.
„Die Inflation trifft nicht nur Mieterinnen, sie trifft uns alle. Gestiegen sind die Preise in allen
Segmenten. Im Übrigen ist der Baupreisindex, der für die Preisentwicklung im Baubereich
verantwortlich ist, um vieles höher gestiegen als der Verbraucherpreisindex. Unter dem
Blickwinkel der notwendigen Vornahme von Investitionen in den Hausbestand läge eine
Bindung der Mieten an den Baupreisindex und nicht an den Verbaucherpreisindex nahe."
(Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund)
Es darf hierzu auch Hr. Bürgermeister zitiert werden : ,,Immer mehr Menschen , vor allem junge
Familien, wandern aus Innsbruck ab, weil leistbarer Wohnraum in der Stadt knapp ist. Die
aktuelle Teuerungswelle verschärft diese Situation zusätzlich. Hier müssen wir
entgegenwirken" (vgl. Stadtblatt vom 29.12.2022 , Beitrag „Mieter verlangen rasche
Lösungen ")
Begründung der Dringlichkeit:
Im Zuge der allgemeinen Teuerungswelle , die über die Menschen hereingebrochen ist, dürfen
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ßnahmen nicht länger auf die lange Bank geschoben werden , vielme~,r
rasches und
spurbares Handeln gefordert.
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Bedeckungsvorschlag: nicht erforderlich

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