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24.5

I-OEF 20/2003
Verhandlungen durch GATS (General Agreement on
Trade in Services), Beschneidung der Kompetenzen
der Gemeinden, Resolution (StR Dr. Pokorny-Reitter)

StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen
Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
"Der Gemeinderat möge folgende Resolution beschließen:
1. Der Innsbrucker Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die Beschneidung der Kompetenzen der Gemeinden, die durch GATS (General Agreement on Trade in Services) droht, aus. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden können, wie sie die Leistungen der Daseinsvorsorge für Ihre Bürger und Bürgerinnen organisieren, welche Bereiche
sie umfasst, wer Verantwortung für sie trägt, wer diese Aufgaben nach
welchen Grundsätzen durchzuführen hat.
2. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, sich für folgende Ziele einzusetzen:
- Stopp der Verhandlungen durch GATS (General Agreement on
Trade in Services), breite Information und öffentliche Diskussion
über die Ziele von GATS (General Agreement on Trade in Services): Die Bestimmungen des Artikel 133 Europäischer Gemeinschaftsvertrag (EGV) sehen lediglich eine qualifizierte Mehrheit
von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) vor, Österreich hat daher keine Möglichkeit eines Vetos gegen GATS (General Agreement on Trade in Services).
Weiters fallen viele Bestimmungen von GATS (General Agreement on Trade in Services) nicht einmal in die so genannte "gemischte Zuständigkeit". Das bedeutet, dass weder die demokratische Kontrolle durch den Nationalrat gewährleistet wird, noch das
Europäische Parlament ein Mitspracherecht hat. Das ist angesichts
der Tragweite von GATS (General Agreement on Trade in Services) inakzeptabel. In Österreich hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die öffentliche Diskussion in die Wege zu leiten.
- Die Leistungen der Daseinsvorsorge haben für den Aufbau und
den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dienstleistungen zu fairen Konditionen einen besonderen Stellenwert,
der eine rein profitorientierte Zugangsweise nicht erlaubt.
- Kein Ausverkauf, sondern Verbesserung der Leistungen der Daseinsvorsorge.
Dr. Pokorny-Reitter, Grünbacher Hüttenberger, Marinell, Leist, alle e.h."

GR-Sitzung 27.3.2003