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Die Begründung zu diesem dringenden Antrag ist sehr lange, beinhaltet
jedoch einige wesentliche Punkte.
Die Gemeinden sind Garant für den allgemeinen Wohlstand in
Österreich und für die soziale Sicherheit. Der Staat (Bund, Länder und Gemeinden) hat die wichtigste Funktion bei der Versorgung der Bevölkerung
mit den so genannten Leistungen der "Daseinsvorsorge", über die immer
wieder diskutiert und debattiert wird. Es handelt sich dabei um die Bereitstellung von Trinkwasser, Energie, Bildungseinrichtungen, Postdiensten,
Verkehrsverbindungen, Gesundheitswesen, sozialen Diensten, Katastrophenschutz usw.
Die Bürger und Bürgerinnen erleben den Staat als allererstes
in ihrem unmittelbaren Umfeld, nämlich in der Gemeinde, an ihrem Wohnort. Diese vorerwähnten öffentlichen Dienstleistungen sind eine absolute
Notwendigkeit für die Bürgerinnen und Bürger und werden von diesen als
Grundsicherung ihrer Lebensbedürfnisse betrachtet. Die Bedeutung wurde
durch wiederholte Erklärungen des Österreichischen Städte- und Gemeindebundes bekräftigt.
GATS (General Agreement on Trade in Services) nimmt der
öffentlichen Hand die Gestaltungsmöglichkeit. Es ist ein Abkommen der
Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen und
wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, verhandelt. Es wird mehr oder weniger geheim verhandelt, da wir nicht genau
wissen, was Gegenstand dieser Verhandlungen ist.
(Bgm. Zach: StR Dr. Pokorny-Reitter, dafür gibt es den Österreichischen
Städtebund, wo alles verhandelt wurde.)
Die Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Post, Telekommunikation, Kanal, Müllabfuhr, der Öffentliche Verkehr und andere öffentliche Dienstleistungen sollen liberalisiert und mit GATS (General Agreement on Trade in Services) rein privaten Interessen ausgeliefert werden.
(Bgm. Zach: Das hat Bürgermeister Dr. Häupl alles im Griff.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Informieren Sie sich doch, StR Dr. Pokorny-Reitter, bevor Sie einen solchen Antrag stellen.)

GR-Sitzung 27.3.2003