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Bgm. Willi: Ich bitte diesem Antrag nicht
näher zu treten. Wir haben in Österreich geflüchtete Menschen, und diese werden nach
einem Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Daher hat auch Tirol richtigerweise
eine bestimmte Quote zu erfüllen, allerdings
erfüllen wir diese derzeit noch nicht.
Die Stadt Innsbruck war immer - und da bin
ich allen, auch meinen VorgängerInnen,
dankbar - sehr offen in der Frage rund um
die Betreuung von geflüchteten Menschen.
Es gab den Plan, diese Betreuung im Westen der Stadt Innsbruck mit bis zu 200 Geflüchteten zu errichten. Diese Pläne sind
derzeit jedoch gestoppt - das ist Tatsache.
Es wird derweil an einer anderen Unterkunft
in der Stadt Innsbruck gearbeitet, aber
diese ist wesentlich kleiner.
Ich finde, wir sollten trotzdem weiterhin offen sein und gerade als Landeshauptstadt
unseren humanitären Beitrag in der Flüchtlingskrise leisten. Die Möglichkeit zum Arbeiten für Geflüchtete sollte einfacher sein.
Aus diesem Grund bitte ich Euch für diese
Menschen offen zu sein und diesen Antrag
nicht zu unterstützen.
GR Mag. Plach: Es sei mir eine kurze Bemerkung zu diesem unwürdigen Schauspiel
von vorhin erlaubt, denn ich glaube, das
hätte man sich sparen können: Ich denke,
es kann sich jede/r ihr/sein Bild darüber machen, wenn vorhin noch gesagt wurde, dass
man die Auflösung des Gemeinderates
nicht haben will, da dieses Gremium funktionieren würde und man konstruktiv gemeinsam arbeiten soll, aber dann im Anschluss
darauf eine solche Aktion, wie die geheime
Abstimmung im Hinblick auf die Entziehung
der Ressortführung, abzieht.
In aller Kürze zum Inhalt des vorliegenden
Antrages. Vorher möchte ich noch nahtlos
an das bereits Gesagte von mir anschließen, denn man sieht, mit wem sich
"Für Innsbruck" (FI) und die ÖVP immer
wieder zusammentun - nämlich mit einer
FPÖ, die genau das fortführt, was sie bisher
immer gemacht hat, und zwar, mit billigen
populistischen Ansagen aufzuzeigen, wenn
es darum geht, dass wir vernünftige Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten
Menschen in unserer Stadt finden müssen.
Nennen wir das Ding beim Namen: Uns
liegt dieser Antrag nun von Seiten der FPÖ
GR-Sitzung 25.01.2023

vor, und ich hoffe, dass es eine breite Mehrheit dagegen geben wird. Ich denke, es ist
bezeichnend, dass man hier wieder sieht,
warum es Sinn macht, in solchen Sachen
nicht mit der FPÖ zu kooperieren.
Wir sollten, aufgrund der Ankündigung von
LH-Stellv. Dr. Dornauer, heute auch dem
konkreten Projekt nicht nähertreten, aber
als Stadt Innsbruck weiterhin offen sein, um
vernünftige, langfristige Unterbringungen
bei uns zu schaffen.
Wir haben es geschafft die Unterbringungsquote in Tirol zu erhöhen und ich glaube,
die Landeshauptstadt Innsbruck tut gut daran da einen verhältnismäßigen Beitrag zu
leisten. Ich denke, das sollten wir ganz klar
von Seiten der Stadt signalisieren. Von dem
her bitte ich um ein klares Nein zu diesem
Antrag.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Lieber GR
Mag. Plach es ist schon etwas tragisch. Eigentlich braucht es den Antrag der FPÖ gar
nicht, weil LH-Stellv. Dr. Dornauer und
Bgm. Willi nicht einmal in der Lage sind,
zwölf Container, die für die Unterbringung
von Flüchtlingen verwendet werden könnten, in der Stadt Innsbruck aufzustellen.
Herr Bürgermeister und LH-Stellv.
Dr. Dornauer sind es also, die Flüchtlingsunterkünfte verhindern, denn wer kann mir
erzählen, dass es nicht möglich ist diese
Container aufzustellen? Irgendwelche Medien haben davon berichtet, dass es aufgrund von Brandschutz oder Ähnlichem
nicht möglich sei, aber mein Gott Leute Ihr, die SPÖ, habt die Aufstellung von
Flüchtlingsunterkünften verhindert.
Insofern ist der Antrag der FPÖ im Prinzip
obsolet - aber nicht, weil wir den Antrag abgelehnt haben, sondern weil Herr Bürgermeister und LH-Stellv. Dr. Dornauer es nicht
schaffen diese Container aufzustellen. Ich
will jetzt gar nicht davon sprechen, dass das
der gleiche Landeshauptmannstellvertreter
ist, der im Dezember 2022 um € 135 Mio.
Baumaschinen auffahren lässt. Das alles
schaue ich mir aber an, wenn man nicht einmal in der Lage ist, die Container aufzustellen.
Aus unserer Sicht - und wir haben keine anderen Informationen - verhindern die SPÖ
und Bgm. Willi das Ganze, denn andernfalls