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letzten Gemeinderat, aber auch heute wieder, hauptsächlich Polemik statt ernsthafte
Vorschläge.
Dabei erkenne ich ein Muster mit den ständig zwei selben Schienen: Ist etwas zu
teuer, dann sind wir deshalb dagegen, und
wenn es anderen - Dritten - zu teuer ist, wie
in diesem Fall der Brandschutz, dann ist
man nicht kompetent genug. Es gibt immer
zwei Totschlagargumente: Eine Lösung, die
etwas kostet, ist zu teuer und man ist dagegen, oder, man ist nicht kompetent, wenn
man auf das Geld achtet.
Auch Vorschläge, wie die Flüchtlinge im
Eckhaus vom Schlachthofblock unterzubringen, funktionieren in meinen Augen überhaupt nicht. Bei StRin Mag.a Oppitz-Plörer
fehlen mir das konstruktive Mitarbeiten und
Vorschläge, damit etwas umgesetzt werden
kann. Das ist das, was jetzt, gerade mit der
Erfahrung, die sie hat, nottun würde.
Wenn ich zurückdenke, was gemeinsam mit
dem ehemaligen AV Rizzoli und dem ehemaligen Bgm.-Stellv. Gruber alles umgesetzt wurde, wie z. B., dass die beiden Häuser in Westendorf - auch für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge - hergerichtet und
aufbereitet wurden. Damals ist so viel Positives passiert.
In dieser Periode hingegen, zumindest seit
der Sprengung der Koalition, fehlt das vollkommen. Ich würde mir wünschen, dass
StRin Mag.a Oppitz-Plörer wieder mit ihren
Fähigkeiten, ihrer Kompetenz und mit einer
Ernsthaftigkeit an den Tisch kommt.
Indem der Fall "Paul" gerade angesprochen
wurde, fällt mir noch ein, wie StRin
Mag.a Oppitz-Plörer im letzten Gemeinderat
spontan und mit einem Zynismus aus
€ 50.000,-- Notfallsfonds € 150.000,-- gemacht hat. Sie könnte, wenn sie jetzt hier
sitzen und es ernst meinen würde, beispielsweise einen Antrag auf Übernahme
des Brandschutzes oder einer 50:50 Teilung
zwischen der Stadt Innsbruck und dem
Land Tirol stellen.
Leider passiert in diese Richtung nichts, und
das ist das, was ich wirklich kritisiere.
Würde man es nämlich ernst meinen und
ein Problem lösen wollen, dann braucht es
Ernsthaftigkeit statt so einem "hingerotzten"
Zynismus, der einmal so und einmal so
funktioniert.
GR-Sitzung 25.01.2023

GR Mayer: StRin Mag.a Mayr fordert - völlig
zu Recht - ernsthafte Vorschläge ein. Allerdings habe ich einen solchen erst vorhin angebracht, aber vielleicht ist dieser einfach
nur nicht angekommen, das weiß ich nicht.
Jedenfalls habe ich eine Aufteilung der
Flüchtlinge auf alle Gemeinden in Tirol vorgeschlagen. Diesbezüglich würdet Ihr bei
LH-Stellv. Dr. Dornauer sogar in der ersten
Reihe sitzen - nur, wenn Ihr das nicht nützen wollt, dann kann ich das auch übernehmen. Ich kenne ihn ebenfalls sehr gut.
Ohne über Kosten oder Ähnliches zu diskutieren, Großquartiere ab einer Anzahl von
100 Menschen funktionieren nicht bzw. können nie funktionieren und werden es auch
nicht. Dieser Fehler wurde bereits 2016 gemacht und wir machen diesen auch jetzt
wieder.
Wenn GR Mag. Plach mit den Worten
"Nächstenliebe" oder "alle müssen einen
Platz haben" kommt, dann kann ich nur sagen: Ja, aber nicht in Großquartieren und
nicht alle im Zentralraum der Städte Innsbruck oder Kufstein.
Machen wir es doch so wie in Vorarlberg
und verteilen die Flüchtlinge gerecht auf alle
Gemeinden in ganz Tirol auf. Warum denn
auch nicht?
Eines ist nämlich klar: Haben wir 70 % der
Quote erfüllt, dann fehlen uns immer noch
30 %. Das heißt, dass es nicht bei diesen
Menschen, die wir jetzt unterbringen möchten, bleiben wird, sondern, dass noch viele
mehr kommen. Dann werden solche Quartiere, wie 2016, wo noch der ehemalige
Bgm.-Stellv. Gruber für Flüchtlingswesen
zuständig war, schon gar nicht funktionieren.
Damals wollte man Quartiere mit bis zu 290
oder noch mehr Geflüchteten errichten.
Kann sich jemand erinnern, dass das
Ganze am Paschbergweg gut funktioniert
hat? Also ich nicht. Ein Groß- bzw. Massenquartier kann und wird niemals funktionieren. Außerdem kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es für geflüchtete Menschen
angenehm ist, in solchen Quartieren wohnen zu müssen.
Alle ExpertInnen sagen, dass kleinteilige
Unterbringungen, aufgeteilt auf ganz Tirol,
eine gute Lösung wären, aber, wenn wir
ehrlich sind, wollen wir das nicht. Viel lieber