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GR Lukovic, BA MA MA: Dann frage ich
mich, wo die großen Initiativen von Für Inns
bruck (FI) - die Wirtschaft betreffend - sind.
Es ist dasselbe Spiel wie immer: Auf der einen Seite heißt es, dass wir alles größer
und besser denken und uns eine große
Strategie überlegen müssten, und, wenn
man daraufhin alles groß denken möchte,
heißt es auf der anderen Seite wieder, dass
man das konkreter und im Kleineren denken
sollte. Entscheidet Euch, was Ihr wirklich
haben wollt.
Und ich möchte auch noch einmal daran erinnern, wie viel Gelder aus dem CoronaWirtschaftsförderungstopf übriggeblieben
sind, die eigentlich zur Unterstützung der
Wirtschaft zur Verfügung gestanden wären.
Da ist einiges übergeblieben. Daraus lässt
schließen, dass jemanden die Wirtschaft
dann doch nicht so sehr interessiert.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen GRÜNE und
FPÖ, 14 Stimmen):
Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FPÖ
und NEOS, 16 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2022
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
41.28 MagIbk/41563/GfGR-AT/243/2022
Finanzielle Unterstützung für Verhütungsmittel ressourcenschwacher Menschen (GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan)
GR Dipl. Soz.-Wiss. Arslan: Ich denke,
dass auch mein Antrag selbsterklärend ist.
Es gibt genügend Studien, die belegen,
dass sich Frauen verhältnismäßig bei allen
Geschlechtern am häufigsten um die Verhütung kümmern müssen, und sich auch für
Langzeitverhütungen entscheiden würden gäbe es nicht diese finanzielle Barriere.
in

in

Deswegen wäre es, gerade in Zeiten der
Teuerung und Ressourcenarmut, wichtig,
wenn die Stadt Innsbruck Maßnahmen entwickeln könnte, wie den Menschen geholfen
GR-Sitzung 25.01.2023

werden kann, diese finanzielle Barriere bei
verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln
abzuschaffen.
GRin Dr.in Winkel: Für mich persönlich
möchte ich festhalten, dass es, gerade im
medizinisch verschreibungspflichtigen Bereich, in meinen Augen definitiv andere Prioritäten gibt. Darüber hinaus ist mir nicht
ganz klar, wer die Grenzen festlegt, ab
wann sich jemand Verhütungsmittel - egal
ob verschreibungspflichtige oder nicht - leisten kann.
Unter nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel fallen für mich beispielsweise
Kondome. Ich glaube, wenn jemand ausgehen, Alkohol trinken, Zigaretten konsumieren kann oder generell Mittel für diverse Genüsse aller möglichen Arten übrighat, wird
sich auch eine Packung Kondome ausgehen. (Beifall)
Außerdem glaube ich, dass Eltern von Minderjährigen auch noch eine gewisse Verantwortung tragen und es nicht so tragisch sein
dürfte, wenn man den Kindern gegebenenfalls ein Kondom oder Taschengeld dafür
zur Verfügung stellt.
Des Weiteren bin ich davon überzeugt - falls
es medizinische Hintergründe hat und es
wirklich dringend notwendig ist -, dass es
bereits Mittel und Wege bzw. Unterstützung
für bedürftige Menschen gibt. Und wenn
man schon eine Kostenübernahme von Verhütungsmittel anspricht, dann wäre es sinnvoll, wenn man das für alle Menschen
macht, egal ob benachteiligt oder nicht. Das
soll dann aber bitte nicht die Stadt Innsbruck, sondern der Staat Österreich oder
am besten gleich die EU in die Hand nehmen.
Noch eine kleine Anregung von mir: Bevor
wir über die Kostenübernahme von Verhütungsmittel diskutieren, sollten wir uns vielleicht einmal Gedanken über die Kosten von
monatlichen Damenhygieneartikel machen,
denn wir Frauen kommen für Binden, für
Kondome, für Menstruationstassen und
Sonstiges auf, wohingegen sich weder die
Männer noch die Gesellschaft im Allgemeinen dafür interessieren. Leider ist es nach
wie vor ein Tabuthema.
Es ist zwar ganz nett, wie wir bei den
Corona-Maßnahmen gesehen haben, dass