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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

13. tan. 2023
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Innsbruck, am 11.01.2023

Dringende Anfrage
betreffend die Versagung einer Veranstaltung im Congress Innsbruck
Am 05.01.2023 berichtet der Standard in seiner Onlineausgabe über den Auftritt von Dr.
Ganser im lnnsbrucker Congresshaus. Der Bürgermeister Georg Willi würde die Veranstaltung
nicht zulassen und begründet wie folgt:" Er könne nicht zulassen, dass Ganser in einem •mit
öffentlichen Geldern finanzierten• Veranstaltungszentrum seine Thesen verbreite, argumentierte Willi.
Zumal sowohl besagtes Kongresszentrum als auch die Messe während der Corona-Pandemie "wichtige
Drehscheiben• gewesen seien. Hier hätten lmpfun
Aufgrund dieser Feststellung des Bürgermeisters ergehen folgende Fragen deren dringende
Beantwortung ersucht wird:
1. Wann und wie wurde dem Bürgermeister bekannt, dass Dr. Daniele Ganser in
Innsbruck auftritt?
2. Ist Dr. Daniele Ganser dem Bürgermeister bereits vor Bekanntwerden der
Veranstaltung bekannt gewesen?
a. Wenn ja woher?
3. Was hat den Bürgermeister veranlasst die geplante Veranstaltung im Congress
Innsbruck über den zuständigen „Messedirektor" nicht zu zulassen?
4. Woher stammen die rechtlichen Bedenken zur genannten Veranstaltung von Dr.
Daniele Ganser (unter Anführung der Auskunftspersonen)?
5. Wurde die Landespolizeidirektion Tirol zur geplanten Veranstaltung befragt bzw um
eine Beurteilung gebeten?
a. Wenn ja, wie lautete die Auskunft der LPD Tirol?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wurde das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tirol zur
geplanten Veranstaltung befragt oder um eine Beurteilung gebeten?
a. Wenn ja, wie lautete die Auskunft des LVT Tirol?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurde das Stadtpolizeikommando Innsbruck zur geplanten Veranstaltung befragt oder
um eine Beurteilung gebeten?

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