Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf

- S.182

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a. Wenn ja, wie lautete die Auskunft des SPK Innsbruck?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Handelt es sich bei der Beurteilung bzw Einstufung der „Gefährlichkeit" der
Veranstaltung um eine Entscheidung des Bürgermeisters?
a. Wenn ja, wie wird diese fachlich fundiert belegt?
9. Wurden Fachexperten um eine Einschätzung bzw Einstufung der Veranstaltung in
Bezug auf Rechtsextremismus oder Linksextremismus ersucht?
a. Wenn ja, welche Experten (namentliche Nennung)?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Hat Seitens des Veranstalters eine Kontaktaufnahme, egal ob schriftlich oder mündlich,
mit dem Magistrat Innsbruck stattgefunden?
a. Wenn ja, wie lautete diese Konversation?
11. Wurden die städtischen Ämter um eine Einschätzung bzw Einstufung der
Veranstaltung in Bezug auf den Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2014 ersucht?
a. Wenn ja, welches Amt und mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Hat der Veranstalter von der Congress Messe Innsbruck in Bezug auf die
Veranstaltung eine Zusage in mündlicher oder schriftlicher Form erhalten?
a. Wenn ja, wann und wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Hat es seitens der Congress Messe Innsbruck eine Besichtigung des
Veranstaltungsortes gegeben?
14. Hat es seitens der Congress Messe Innsbruck ein Angebot an den Veranstalter
gegeben?
a. Wenn ja, wann wurde das Angebot erstellt und übermittelt?
15. Wurde das Angebot vom Veranstalter angenommen?
a. Wenn ja, wie und wann?
16. Wurde das Angebot von Seiten der Congress Messe Innsbruck angenommen?
a. Wenn ja, wann?
17. Ist eine Haftung der Stadt Innsbruck aufgrund der Weisung des Bürgermeisters für den
Ausfall der Veranstaltung vorstellbar?
18. Hat es von den weiteren Beteiligungen der Congress Messe Innsbruck eine
Zustimmung zur Versagung der Veranstaltung gegeben?
a. Wenn ja, wie und von wem (namentliche Nennung)?
b. Wenn nein, warum nicht?

Bedeckung : aus VP: keine notwendig