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tungen der Daseinsvorsorge in der Kompetenz der Gemeinde verbleiben
und welche liberalisiert oder privatisiert werden sollen. Ich erachte es als
relativ kurzsichtig, wenn Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski der Meinung ist,
dass wir uns nicht um das kümmern sollen, was auf Ebene der Europäischen Union (EU) oder auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird. Daher glaube ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir uns mit
weit reichenden Entscheidungen beschäftigen.
Als Beispiel möchte ich den Transitverkehr nennen. Wie oft
wurde im Zusammenhang mit dem Transitverkehr erwähnt, wenn wir nicht
der Europäischen Union (EU) beigetreten wären, würden wir jetzt, was den
Transit betrifft, nicht überfahren und überrollt werden. Dies ist eine Folgeerscheinung und deshalb müssen wir das akzeptieren. Ich bin zwar nicht
derselben Meinung, aber diese Meinung wird auch in der öffentlichen Diskussion vertreten. Es kommt mir wie ein "Sandkastenspiel" vor, wenn wir
uns nur mit dem beschäftigen, was vor unserer Haustüre stattfindet und alles andere nicht sehen. In dieser Resolution geht es um die Kompetenz
bzw. um unsere eigenen Entscheidungen.
Der dritte Punkt ist, in der Konsequenz zu sagen, dass die
Verhandlungen zu stoppen sind, bevor sich die Gebietskörperschaften auch
richtig und tatsächlich eingebracht haben. Ich ersuche die Frau Bürgermeisterin mir zu erlauben, eine Aussage des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Dr. Hubert Rauch sowie Passagen eines dringenden Antrages
(Allparteienantrag) an den Tiroler Landtag, der heute im Tiroler Landtag
beschlossen wurde, zu zitieren.
Vorher möchte ich jedoch noch bemerken, dass mir natürlich
klar ist, dass Bürgermeister Dr. Häupl der Verhandler für den Österreichischen Städtebund ist. Trotzdem hat der Gemeinderat der Stadt Wien am
6.3.2003 einen Resolutionsantrag zu diesem Thema gefasst. Es geht um
eine breite Diskussion und Auseinandersetzung mit diesem Thema, das uns
letztendlich in vielen Bereichen betreffen wird.
Die Zitate des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes,
Dr. Hubert Rauch, lauten wie folgt:

GR-Sitzung 27.3.2003