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"Die Prinzipien der Gemeinnützigkeit, der Kostendeckung und der Nachhaltigkeit würden den Prinzipien der Gewinn- und Profitmaximierung
weichen."
"Die kommunalen Kernaufgaben sind innerstaatlich vom österreichischen
Gesetzgeber in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern. Unsere Bundesregierung wird aufgefordert, den Verhandlungsstand und die
Verhandlungsergebnisse offen zu legen, die Gemeinden in die Willensbildung auf nationaler Ebene einzubinden und die öffentlichen Dienste klar
zu definieren, die von der öffentlichen Hand bzw. von den Kommunen
wahrzunehmen und von den GATS-Verhandlungen auszunehmen sind."
Jener Verdacht der Frau Bürgermeisterin, dass der Präsident des Tiroler
Gemeindeverbandes, Dr. Hubert Rauch, ein Parteigenosse der SPÖ ist,
wird wahrscheinlich nicht in den Raum gestellt werden können.
Es gibt sogar eine Verankerung in der österreichischen Bundesverfassung und die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert,
den Verhandlungsstand und die Verhandlungsergebnisse offen zu legen,
sowie die Gemeinden einzubinden. Die Gemeinden können aber nur dann
eingebunden werden, wenn es für die Frist bis zum 31.3.2003 einen Verhandlungsstopp gibt.
Der dringende Antrag des Tiroler Landtages, eingebracht von
den Abgeordneten des Tiroler Landtages, Dr. Madritsch, Mag. Guggenberger, Dr. Lugger, Maria Scheiber und anderen, lautet folgendermaßen:
"Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, mit dem Bund unverzüglich in Verhandlungen zum Abschluss einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung über die Wahrung der Rechte und Interessen der Länder beim
Abschluss internationaler Handelsübereinkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einzutreten. In einer solchen Vereinbarung ist
der in den WTO-Verhandlungsprozess eingebundene Bund zur rechtzeitigen, umfassenden und qualifizierten Information der Länder über alle
Verhandlungen und Entscheidungen zu verpflichten, und zwar in Bereichen, in denen die öffentliche Hand als Anbieter öffentlicher Dienstleistungen selbst oder als Eigentümer auftritt … "
Weiters lautet es:
"Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über eine Liberalisierung
des internationalen Handels mit Dienstleistungen (GATS), warnt der TiroGR-Sitzung 27.3.2003