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Das bedeutet, dass sowohl das Veranstalten von als auch die Teilnahme an solchen
Versammlungen und Protestaktionen verboten ist. Der Aufruf zur Teilnahme an einer
untersagten Versammlung ist strafbar.
Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der
Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten
und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen
bei Einsatzfahrten entstehen könnte. In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium München
erachtet das Kreisverwaltungsreferat die hiermit einhergehende Einschränkung des
Versammlungsrechts aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen als erforderlich. Die am
Montagmorgen am Stachus stattgefundene Versammlung war bislang die einzige
Protestaktion, die im Vorfeld medial angekündigt worden war. Die Versammlungsbehörde und
das Polizeipräsidium München haben daraufhin versucht, dem hohen Gut der Versammlungsund Meinungsfreiheit einen angemessenen Raum zu geben und dabei gleichzeitig durch
entsprechende Auflagen die Erfordernisse der Gefahrenabwehr umzusetzen, wie dies stets
bei allen anderen Versammlungen praktiziert wird. Diese Reglementierungen wurden von den
Aktivist*innen gänzlich missachtet und jegliche Kommunikation mit den Behörden ausdrück/ich
abgelehnt. "
Wie in vielen Städten Europas hat der „Klima"-Aktivismus auch in Innsbruck Nachahmer
gefunden, so fanden bereits am 28.11. (Kreuzung beim Kaufhaus „Sillpark") und am
12.12.2022 (Keuzung Südring/Amraserstraße) Klimaproteste statt.
Diesen Protesten ist im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit und des Schutzes der
Rechtsgüter anderer Personen dringend Einhalt zu gebieten.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Ziel , die Freihaltung der Straßen für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet
jederzeit zu gewährleisten und möglichen Personenschaden , der aufgrund der Behinderung
von Einsatzfahrten entstehen könnte , abzuwenden .

Bedeckungsvorschlag: nicht erforderlich

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