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ler Landtag davor, bedeutende Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen,
wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung,
den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere die Auftragserteilung, Bildungsleistungen, soziale Leistungen oder Gesundheitsdienste den Marktöffnungsmechanismen der Liberalisierung und Privatisierung auszusetzen und fordert die österreichische Bundesregierung daher
auf, sich dafür einzusetzen, dass diese sensiblen Bereiche jedenfalls aus
dem Angebot der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten ausgegrenzt werden."
Ich glaube, dass dieser Allparteienantrag, der heute im Tiroler Landtag beschlossen wurde, ausführlich überlegt und diskutiert wurde.
(Bgm. Zach: Das ist aber etwas anderes.)
Nein, das ist hinsichtlich der Punkte in der Tendenz genau dasselbe. Ich
würde daher nicht verstehen, wenn Resolutionen, die von anderen Gemeinderäten bzw. vom Tiroler Landtag beschlossen sowie inhaltlich vom Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Dr. Hubert Rauch, bestätigt wurden, nicht auch vom Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschlossen werden
können.
StR Mag. Schwarzl: Zu dieser Diskussion über GATS (General Agreement on Trade in Services) habe ich einen anderen, viel einfacheren Zugang. Dass über GATS (General Agreement on Trade in Services)
und über die möglichen Konsequenzen diskutiert wird, ist schon ein großer
Verdienst von nicht staatlichen Organisationen (NGOs). Diese nicht staatlichen Organisationen (NGOs) haben die Diskussion über GATS (General
Agreement on Trade in Services) bereits früher angezogen, als sie jetzt im
Gemeinderat, in den Landtagen und auf Städtebundebene geführt wird.
Ich glaube, dass das ein gutes Beispiel dafür ist, wie von außen eine notwendige Diskussion angezettelt wird, die dann in den politischen Gremien fortgesetzt wird. Bei sehr vereinfachenden Kombinationen,
wie Liberalisierung ist gleich Privatisierung, habe ich großes Bauchweh.
Für mich ist die Diskussion über GATS (General Agreement on Trade in
Services) insofern wichtig, da die seit Jahren im Gemeinderat geführte Diskussion sehr stark und überspitzt fokussiert wird, weil es um ganz andere
Dimensionen geht.
Hiefür möchte ich zwei Beispiele heranziehen. Die Liberalisierung gibt es schon lange, wobei GATS (General Agreement on Trade in
GR-Sitzung 27.3.2003