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Stadtmagistrat Innsbruck

(zu Punkt 41.17)

eingelangt am

NEOS Innsbruck, 15 . 12 . 2022 DKN

1 /} , 5. Dez. 2022
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INNSBRUCK

Geschäftsslellefür Gemeinderat und Stadtsenat

Online-Abwicklung der Unterstützungsansuchen im schulischen
Bereich & Anführen der Einkommensgrenzen

Gemeinderätin Mag.a Dagmar Klingler-Newesely stellt hiermit gemäߧ 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates nachstehenden Antrag .

Sachverhalt: Derzeit werden Unterstützungsansuchen an die Stadt Innsbruck im schulischen Bereich von Eltern handschriftlich ausgefüllt und die notwendigen Beilagen beigefügt, die Formulare werden von den Kindern bei den Lehrer:innen abgegeben, von den
Schulleiter:innen bestätigt und mit der Dienstpost von den Schulwarten ins Amt getragen .
Auf den Formularen sind keine Einkommensgrenzen angeführt, auch auf der Homepage
der Stadt Innsbruck sind diese nicht zu finden .

Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen, dass Unterstützungsansuchen
für mehrtägige Schulveranstaltungen sowie Ansuchen um Ermäßigung für
Beiträge in der schulischen Tagesbetreuung auf der Homepage der Stadt Innsbruck online angeboten werden und die Einkommensgrenzen, die diesbezüglichen Bedingungen und ggf. Tarife ebendort angegeben werden.
Begründung: Die Weitergabe von persönlichen Daten wie Nachweisen über Einkommen,
Mitversicherung, Alimentations- oder Unterhaltszahlungen, Sozialhilfe, Arbeitslosenbezüge oder sonstige Einkommen über Dritte (Klassenlehrer:innen, Schulleiter:innen, Schul warte) entspricht nicht dem größtmöglichen Schutz dieser sensiblen Daten .
Die Teilnahme von Schüler: innen an Schulveranstaltungen kann von Schulleiter: innen un abhängig der Ansuchen bestätigt werden, der Besuch der Nachmittagsbetreuung ist im
Amt ohnehin bekannt.
Zudem bedeutet die handschriftliche Abwicklung der Förderansuchen für Eltern, Schulen
und Behörde einen erheblichen zeitlichen Aufwand und ist keinesfalls zeitgemäß .
Es muss für Eltern klar ersichtlich sein, ob sie als Förderungswerber aufgrund ihres Haushaltseinkommens in Frage kommen, damit die finanzielle Planbarkeit ihrer Haushaltsausgaben gewährleistet ist, eine transparente Abbildung der diesbezüglichen Informationen
auf der Homepage der Stadt Innsbruck ist jedenfalls alsbald und dringend erforderlich.

Bedeckung: langfristig über Einsparungen der Druckkosten und des zeitlichen Aufwands
für die Weiterverarbeitung zugunsten anderer Aufgaben ...
Ich bitt di

Koll~gin en und Kollegen des Gemeinderai ~ Zustimmung.

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Stefan Gleinser

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