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4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für die Sanierung Wohn- und
Geschäftsgebäude Haydnplatz 5 € 1.880.369,90 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum
des Gemeinderatsbeschlusses)
6. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für die Sanierung des Flachdaches der Mittelschule (MS) Odorf € 760.000 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum des
Gemeinderatsbeschlusses)
7. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für die Großinstandsetzung
Volksschule (VS) Siegmairstraße € 2.760.000 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum des
Gemeinderatsbeschlusses)
8. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für die Bestandsadaptierung
und Außenlagen Kindergarten (KG) Müllerstraße € 2.500.000 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum des Gemeinderatsbeschlusses)
9. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für den Kindergarten in der Au Erweiterung + GIS € 1.800.000 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum des Gemeinderatsbeschlusses)
10. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für für die Generalsanierung
der lnnbrücke €1.200.000 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum des Gemeinderatsbeschlusses)
11. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für die Umgestaltung des Bozner Platzes € 2.400.000 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum des Gemeinderatsbeschlusses)
12. Wann hat der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt für den Neubau Halle und Zubau Verwaltung Berufsfeuerwehr€ 3.380.000 aus dem KIP2020 zu beantragen? (Datum des
Ge-meinderatsbeschlusses)
13. In der Anfragebeantwortung vom 15.12. 2022 Maglbk/41563/GfGR-AF/119/2022, teilen
Sie die Rechtsmeinung, dass Sie gemäß §42, lnnsbrucker Stadtrecht, befugt sind alleine
darüber zu entscheiden für welche Projekte die Stadt Innsbruck Förderanträge stellt. Dem§
42, lnnsbrucker Stadtrecht ist diese Befugnis nicht zu entnehmen, da die Verwendung von
Finanzmitteln der Stadt Innsbruck ab 25.000 Euro Beschlüsse des Stadtsenates bzw. Gemeinderates benötigt Bestätigen Sie ihre Rechtsmeinung?
14. Wenn nein, warum nicht?

Gerald Depaoli, Gemeinderat