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SPÖ

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
eMail spoeklub@magibk.at

Geschaflsstelle für Gemeinderat und Sladtsenat
Innsbruck, 25.01.2023

ANTRAG
Regelgeschwindigkeit Tempo-30
vor Bildungs-, Pflege- und Freizeiteinrichtungen

Der Gemeinderat möge beschließen:
Zum Schutz der Menschen, vor allem von Kindern, Jugendlichen , älteren und beeinträchtigten Personen, soll ein generelles Tempolimit von höchstens 30 km/h um folgende Einrichtungen erlassen werden:
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Bildungseinrichtungen (Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen, berufsbildende Schulen , Hochschulen und Universitäten) sowie Aus- und Weiterbildungszentren
Einrichtungen für geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen
Jugendzentren
Spielplätzen
Sportstätten
Alters- und Pflegeheimen
Spitälern

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Friedhöfen

Begründung:
Nachdem die Regelgeschwindigkeit mit Tempo-30 im Stadtgebiet, ausgenommen Bundes-,
Landes- sowie Durchzugsstraßen, keine Mehrheit im lnnsbrucker Gemeinderat finden konnte, jedoch die Gemeinderät:innen die Bevölkerung zu schützen als wichtig und notwendig
erachten, schließt daraus die Forderung nach mehr Sicherheit und Gesundheit der obengenannten Personengruppen , die nicht auf Kosten von parteipolitischen Überlegungen geopfert
werden dürfen.

J1. /

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