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(zu Punkt 48.14)
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Innsbruck, am 25.01.2023

Gesc äftsstelle für Gemeinderal unaSladlsenat

PRÜFANTRAG
SpaNariante Stopp und Neugestaltung Bozner Platz
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge beschließen,
der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

a) wie man das derzeitige Projekt Neugestaltung Bozner Platz aufgrund zu erwartender massiver Kostensteigerung stoppen kann, um bestmöglich finanziellen Schaden von den lnnsbrucker Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abzuwenden.
b) ob der Vorschlag der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck bzgl. Neugestaltung des Bozner Platzes als kostengünstige Sparvariante mit dem vom
Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschlossenen Budget in der Höhe von 5 Millionen Euro umsetzbar und in eine Neuplanung des Bozner Platzes integrierbar
ist

Begründung: Punkt a)
Seit Wochen, wenn nicht Monaten, ist bekannt, dass die geplanten Kosten für die
Neugestaltung des Bozner Platzes in der Höhe von 5 Millionen Euro nicht eingehalten
werden können, außer man reduziert die Neugestaltung des Bozner Platzes auf ein
Minimum des Siegerprojektes des ursprünglich sogar stadtrechtswidrig erfolgten Architekturwettbewerbes.
Eine derartige Reduktion der planerischen Neugestaltung des Bozner Platzes stellt
natür1ich auch eine massive Kostensteigerung dar. Auch entspricht selbige nicht dem
Ergebnis des Architekturwettbewerbes, und daher müsste die Neugestaltung des
Bozner Platzes ohnehin vom Gemeinderat neu beschlossen werden. Ebenso ist nicht
auszuschließen, dass die bereits erhaltene Fördersumme in der Höhe von €
2.400.000 aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 2022 nicht wieder zurückgezahlt werden muss, zumal der Bürgermeister in seiner Anfragebeantwortung (Zahl
Maglbk/41563/GfGR-AF/119/2022) auf eine Anfrage der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck wortwörtlich mitteilte, dass die Investitionskosten und Förderprozentsätze in den Förderan"lrägen nach dem Prinzip der kaufmännischen
Vorsicht angegeben wurden, um das Risiko für alffä/liqe Rückzahlungen zu minimieren.
Das derzeitige Projekt Neugestaltung Bozner Platz ist daher aufgrund der zu erwartenden massiven Kostensteigerung zu stoppen. W,e man das aktuelle Projekt stoppen kann, um bestmöglich finanziellen Schaden von den lnnsbrucker Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abzuwenden. Selbstverständlich unter Berücksichtigung des-