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GEMEINDERATSFRAKTION
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GERECHTESINNSBRUCK
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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsen/

Innsbruck, am 25.01.2023

ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen,
Frau Stadträtin Mag. a Ursula (Uschi) Schwarzl wird gemäß 35a, Abs. 4, lnnsbrucker Stadtrecht von ihren hat II als ressortführende Stadträtin abberufen.

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Begründung: /2"v".5~0ij/Yc/Y" /fT Y)""95

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Frau Mag.a Ursula Schwarz! hat, wie bereits im Gemeinderat diskutiert, alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Innsbruck, wie auch Mitglieder des lnnsbrucker Stadtsenats in Bezug auf ein nicht vorhandenes Gutachten bzgl. des Gesundheitszustands der alten Winterlinde am Bozner Platz schlichtweg belogen, nur zum
Zwecke der Neugestaltung des Bozner Platzes.
Die Neugestaltung des Bozner Platzes, welche im Oktober 2021 beschlossen wurde
entwickelt sich für die ressortzuständige Stadträtin Schwarz! von Beginn an zu einem
politischem Fiasko bzw. zeigt bereits in der Planungsphase das politische Unvermögen von Stadträtin Schwarz! auf. So wurde bereits der Architekturwettbewerb für die
Neugestaltung des Bozner Platzes von der ressortzuständigen Stadträtin Schwarz!
stadtrechtswidrig ausgeschrieben.
Seit Legalisierung dieses Stadtrechtsbruches (Architekturwettbewerb) durch Teile des
lnnsbrucker Gemeinderates im Oktober 2021 stockt das Projekt. Bis zum Zeitpunkt
der Einbringung dieses Antrages konnte die ressortzuständige Stadträtin Schwarz!
die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Bozner Platzes nicht nennen, und dass
nach über einem Jahr nach Beschlussfassung und fast zwei Jahre nach Ausschreibung des Architekturwettbewerbes. Ein Beweis dafür, dass Stadträtin Schwarz! mit
der politischen Verantwortung bzw. Durchführung eines Millionenprojektes offensichtlich mehr als überfordert ist.
Auch ist Stadträtin Schwarz! mit der Verkehrspolitik in Innsbruck generell überfordert.
Wesentliche Innovationen bzw. Visionen sind nicht erkennbar. Selbst der Masterplan
Radverkehr beschränkt sich auf ein Druckwerk. Wesentliche Verbesserungen in der
Radverkehrsinfrastruktur sind nach fast 5 Jahren Verkehrsstadträtin Schwarz! nicht
erkennbar.
Eine Weiterentwicklung der Öffis ist nicht wahrnehmbar. Im Gegenteil auch in diesem
Bereich fehlt es an Ideen, Visionen und politischer Professionalität, welche man sich
eigentlich von einer Politikerin, die schon sehr lange im lnnsbrucker Gemeinderat vertreten ist, erwarten sollte.
Letztendlich ist es auch ersichtlich, dass für Fußgänger auch keine tatsächliche Verkehrspolitik in Innsbruck - seit Uschi Schwarz! ist - nicht mehr stattfindet. Zebrastrei-