Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf

- S.356

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(zu Punkt 48.18)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

n. 2023
v, Pt R-Lit5J·
/ 1"21 /10 2 3

Alternative Liste
Innsbruck

Geschäftsstelle ür Gemeinderal und Stadtsenat

Innsbruck, am 25.01.2023

ANTRAG
Aussetzung der Mietzinserhöhungen in den
Gemeindewohnungen
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, als Eigentümervertreter, eine Aussetzung der
Mietzinserhöhungen bei den Wohnungen der IIG zu erwirken.

Begründung:
Mit April 2023 werden bundesweit erneut die Richtwert- und Kategoriemieten in Altbauwohnungen
angehoben. Die Richtwert- und Kategoriemieten stiegen im letzten Jah r um knapp 6 Prozent, 2023
werden sie um weitere 8%ansteigen.
Die Stadt Innsbruck hat, als alleinige Gesellschafterin der IIG, Einfluss auf die Mietpreisbildung der
IIG und kann eine Aussetzung dieser Mietzinserhöhungen erwi rken.
Seit mehr als einem Jahr gibt es Überlegungen und Versuche, die Teuerungen in den verschiedenen
Bereichen abzufedern. In den Stadtwohnungen leben zu einem großen Teil Menschen, die sich auf
dem privaten Wohnungsmarkt kaum mit Wohnraum versorgen könn(t)en und die aufgrund ihrer
Einkommenssituation von der Teuerung besonders stark betroffen sind. Die ohnehin schon
gestiegenen Energiekosten kommen als zusätzliche Belastung dazu. Die Aussetzung der
Mieterhöhungen ist daher eine zweckmäßige und unbürokratische Maßnahme, die geeignet ist, den
Betroffenen Amtswege zu ersparen.

Bedeckungsvorschlag: Mehreinnahmen aus der Kommunalsteuer oder aus dem
Abgabenertragsanteil.

Alternative Liste Innsbruck - Schöpfstraße 9 - 6020 Innsbruck - lP,,r,161l·e 1 1a q"niste ;it - "" v J·t~ 1,1 eli>t · 011 - ZVR-Zahl: 1352368177

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