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Im Sinne des Bundesgesetzes zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2023 (Kommunalinvestitionsgesetz 2023 - KIG 2023- BGBI. 1
Nr. 185/2022) sind Förderungen im Sinne
der Richtlinie gemäß § 2 Abs. 4 KIG 2023
zum Zweckzuschuss gemäß § 5 KIG 2023
(Investitionsprojekte) zu beantragen.
Die von der IIG prognostizierten Gesamtkosten von rund € 1,159 Mio. erfordern einen zusätzlichen Finanzmittelbedarf in
Höhe von rund € 160.000,--, welcher im
Voranschlag 2024 abgebildet wird. Eigenleistungen der FF Hötting in Höhe von rund
€ 225.000,-- sind im Voranschlag der Stadt
Innsbruck nicht enthalten. Die Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wird entsprechend mit der Umsetzung beauftragt.
9.

die Haushaltsstelle 2/346300-100010;
lnvestive Darlehen, Umbau MoHo Büros MÜG.
10.

Temporäres Ersatzlokal für Kindergarten im Schlachthofblock im
2. Obergeschoß im MoHo-Gebäude Schlachthofgasse 1
Antrag des Stadtsenates vom 22.02.2023:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Errichtung eines temporären Ersatzlokals für
den Kindergarten im Schlachthofblock
im 2. OG im MoHo Gebäude Schlachthofgasse 1 zu.

2.

Die Kosten dafür werden laut vorliegendem Projektbericht der lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei einer
Schätzgenauigkeit von +/- 20 % mit
rund € 960.000,-- beziffert.

3.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, in der kommenden Sitzung
des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen einen
Nachtragskredit in Höhe der obigen
Umbaukosten einzubringen. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Genehmigung des Nachtragskredites.

IV 2703/2023
Adaptierung 2. Obergeschoß im
MoHo-Gebäude zur Unterbringung
der Mobilen ÜberwachungsGruppe (MÜG) - Übersiedlung aktualisierte Kostenschätzung

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ und GR Schmidt, 8 Stimmen; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 22.02.2023:
1.

2.

3.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Finanzierung der im 2. OG des städtischen
MoHo Areals befindlichen Räumlichkeiten auf Basis der aktuell von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) abgeschätzten Adaptierungskosten in Höhe von maximal € 740.570,-(netto € 617.142,--) gemäß vorliegender Aufstellung zu.
Gemäß vorausgehendem Stadtsenatsbeschluss vom 12.10.2022 hat die IIG
die entsprechenden Vorbereitungen
getroffen, um die beabsichtigte Übersiedlung der MÜG in das zu adaptierende 2. OG zügig zu ermöglichen. Das
Projekt wurde seitens der IIG vertiefend
mit der Behörde abgeklärt und final am
09.02.2023 eingereicht.
Der vorliegende Antrag um außerplanmäßige Mittelverwendung wird genehmigt und die Bedeckung erfolgt über

GR-Sitzung 23.02.2023

IV 845/2023

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 15 Stimmen):
Der Antrag wird abgelehnt.
11.

Maglbk/42296/LA-LSA/1/SCK
Kaufanbot eines Grundstückes
und von Waldgrundstücken in
KG Amras

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.