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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

.23. Feb. 2023
t ft,R--1r12grzo,z3

Geschaftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
Innsbruck, 23.02.2023

Dringender Antrag
Genehmigung von Vertragsabschlüssen des Bürgermeisters

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt Herrn Bürgermeister und weist Herrn Bürgermeister an, ab sofort
keine Verträge oder vertraglichen Beziehungen im Namen der Stadt Innsbruck mit finanziellen
Belastungen jeglicher Art, allein ohne Amtsvorlage durch ein Amt, eine Magistratsabteilung
oder die Magistratsdirektorin und damit verbundene Befassung der jeweils sachlich nach der
MGO zuständigen Dienststelle oder der Magistratsdirektorin/des Magistratsdirektors
auszuarbeiten, zu unterfertigen oder in Aussicht zu stellen, die eine Höhe von 3.000 Euro brutto
übersteigen.

Begründung:

Die Diskussionen und Unterlagen in den vergangenen Kontrollausschusssitzungen vom Februar
2023 zeigen auf, dass der Bürgermeister nach seinen eigenen Aussagen nachweislich im
Alleingang zumindest einen unbefristeten Vertrag mit großen finanziellen Belastungen für die
Stadt abgeschlossen hat.

Begründung der Dringlichkeit:

Die wiederholten Alleingänge des Bürgermeisters verursa chen mittlerweile hohe finanzielle
Aufwände, die einen möglichen hohen Schaden für die Stadt Innsbruck darstellen könnten und