Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.24
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 150 -
aber vor allem auch in Anträgen und Umsetzungen immer ein Bekenntnis abgegeben,
im Bereich der öffentlichen Flächen - gerade wenn es um FußgängerInnenzonen
geht - die Innenstadt zu entschärfen. Es
braucht Mut für eine politische Umsetzung,
auch Leidenschaft. Da hoffen wir, dass vielleicht in den verbleibenden Monaten die
grüne Leidenschaft uns mehr überzeugt.
StRin Mag.a Schwarzl hat es gesagt, alleine
geht es nicht. Aber Ihr, die Grünen, ressortiert 80 % der Ämter, also ist der größte
Querschnitt weit bei Euch angesiedelt.
GR Depaoli: Ich möchte den KollegInnen
der Fraktion "Lebenswertes Innsbruck" (LI)
herzlich dazu gratulieren, dass das Friedensgericht der Grünen den Ausschluss
rückgängig gemacht hat, weil er nicht rechtens war. Ihr seid drei mutige Grüne, alle
Achtung! Ihr seid jene Grünen, die wir früher
gewählt haben.
Ich gratuliere auch meinem Junior, der
heute 16 Jahre alt wird. Anstatt mit ihm zu
feiern, stehe ich hier. Das hat aber auch seinen Sinn.
Welches Grün haben wir in der Stadt Innsbruck? Es ist Beton, die Betonmischmaschine und die Kettensäge. Es wurden in
der Stadt noch nie so viele Bäume gefällt,
als in Zeiten der Grünregierung. Wobei ich
sagen muss, dass die Grünen nicht selbst
die Bäume umschneiden. Nur wenige von
ihnen können mit Werkzeug umgehen. Die
Grünen können sich aber gut auf der Straße
ankleben, um die arbeitende Bevölkerung
am Weg zur Arbeit zu behindern.
Ein Zitat: "Innsbruck darf keine Betonwüste
werden. Eine Baumschutzverordnung ist
höchst an der Zeit." Das kommt nicht von
mir. StRin Mag.a Schwarzl hat das im Jahr
2010 von sich gegeben. Damals war sie
noch keine Stadträtin. Mittlerweile schaut es
ganz anders aus, weil man sich am Futtertrog befindet. Zwei Baumschutzverordnungen, die von uns gefordert wurden, wurden
mit den Stimmen der Grünen abgelehnt.
Dann komme ich zum Bozner Platz. Er ist
das Paradebeispiel. Man spricht davon, im
Olympischen Dorf mehr Grün zu pflanzen,
gleichzeitig wird dort Grün entfernt, wo wir
es haben. Man möchte zubetonieren! Wir
sprechen von € 9 Mio. bis € 10 Mio. an Kosten für den Bozner Platz. Da sind die Prioritäten komplett falsch gesetzt!
Wenn ich mir vorstelle, dass gestern der
Teuerungsgipfel stattfand, bei dem wir
lange diskutiert haben, wie man € 1,5 Mio.
für die Bevölkerung aufbringen kann, um
den Teuerungsausgleich zu schaffen! Am
Bozner Platz nehmen wir € 10 Mio. in die
Hand, um etwas zuzupflastern! Beton ist
das neue Grün.
Ein Mitglied des Gemeinderates ist sechs
Tage bei einem Baum am Bozner Platz gesessen, damit dieser stehen bleiben kann.
Er würde wahrscheinlich noch heute dort
sitzen, wenn nicht am siebten Tag auf Anordnung von wem auch immer dieser Baum
gefällt worden wäre und zwar auf Basis eines Gutachtens, das es gar nicht gegeben
hat! StRin Mag.a Schwarzl hat den Gemeinderat und den Stadtsenat belogen, als sie
gesagt hat, dass es ein externes Gutachten
gibt.
Bgm. Willi: Das Wort Lüge weise ich zurück. Sie müssen Ihren Vorwurf nachweisen, sonst dürfen Sie es nicht verwenden.
Ich ersuche Sie, es durch ein anderes Wort
zu ersetzen.
GR Depaoli: Sie hat mit einer Expertise, die
es gar nicht gab, Gemeinderat und Stadtsenat falsch informiert.
Da muss man sich wirklich überlegen, was
die Fraktion der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) für den Umweltschutz gebracht hat. Ihr schreit laut wegen des CO2Ausstoßes. Dazu versuche ich in jeder Sitzung des Gemeinderates aufzuklären: Ganz
Österreich hat 0,2 % Einfluss auf das Weltklima. Wir könnten von Vorarlberg bis ins
Burgenland Österreich aussiedeln und hätten nur noch Wiesen und Bäume, trotzdem
würden 99,8 % der Belastung auf das Weltklima von den anderen Ländern kommen.
Also bitte, tun wir nicht so, als müssten wir
die Wirtschaft ruinieren und Arbeitsplätze
verlieren, um das Weltklima zu retten. Ich
sage es nochmals, wir als kleine Stadt Innsbruck, als kleines Land Tirol und als kleines
Land Österreich können das Weltklima nicht
ändern, aber wir können die Wirtschaft ruinieren und Arbeitsplätze riskieren!
GRin Mag.a Duftner: Ich möchte meine
45 Sekunden nutzen, um auf ein neues
GR-Sitzung 23.02.2023